Interfraktionell wird die Überweisung der Vorlagen auf den Drucksachen 19/13538, 19/13079, 19/13528, 19/13517 und 19/13078 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit einverstanden? – Das ist der Fall. Dann sind die Überweisungen so beschlossen.
Wir kommen zur Beschlussempfehlung des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit zu dem Antrag der Fraktion der FDP mit dem Titel „Weltweit mehr Wald für den Klimaschutz“. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/11305, den Antrag der Fraktion der FDP auf Drucksache 19/9226 abzulehnen. Wir stimmen nun über die Beschlussempfehlung auf Verlangen der Fraktion der FDP namentlich ab.
Ich bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, die vorgesehenen Plätze einzunehmen. – Sind alle Schriftführerinnen und Schriftführer an ihren Plätzen? – Das ist der Fall. Ich eröffne die Abstimmung über die Beschlussempfehlung.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich mache zwischenzeitlich schon mal darauf aufmerksam, dass wir nach dieser namentlichen Abstimmung noch ein gutes Stück Arbeit zu leisten haben, nämlich mit zahlreichen Abstimmungen über Beschlussempfehlungen des Petitionsausschusses und über weitere Beschlussempfehlungen zu Tagesordnungspunkten, zu denen keine Debatte vorgesehen ist. Um das Abstimmungsergebnis nachher zweifelsfrei feststellen zu können, bitte ich diejenigen, die an ebendieser Arbeit nachher teilhaben wollen, Platz zu nehmen. Nur so können wir auch diese Abstimmungen hier zügig vornehmen. Es gibt keinen Grund, sich jetzt an den Tischen zur Ausgabe der Stimmzettel anzustellen. Wir haben noch mindestens eine Viertelstunde weitere Arbeit vor uns, bevor wir zu einem Wahlgang kommen. Nehmen Sie bitte Platz.
Gibt es noch ein Mitglied des Hauses, das nicht die Gelegenheit hatte, seine Stimme in der namentlichen Abstimmung abzugeben? – Das ist nicht der Fall. Ich schließe die Abstimmung und bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, mit der Auszählung zu beginnen. Das Ergebnis der Abstimmung wird Ihnen später bekannt gegeben.
Wir kommen zum Zusatzpunkt 3 und damit zur Beschlussempfehlung des Ausschusses für Ernährung und Landwirtschaft zu dem Antrag der Fraktion Die Linke mit dem Titel „Soforthilfemaßnahmen für die deutsche Forstwirtschaft“. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/11301, den Antrag der Fraktion Die Linke auf Drucksache 19/10287 abzulehnen.
Ich werde diese Abstimmung erst dann durchführen, wenn wir uns hier in der Lage sehen, die Abstimmungsergebnisse eindeutig festzustellen. Dazu nehmen Sie bitte in den Reihen Ihrer Fraktion Platz. Diese Aufforderung gilt ausnahmslos für alle sechs Fraktionen, die hier im Haus vertreten sind. Ich bitte die Geschäftsführer, uns hier vorn zu unterstützen, indem sie ebendiese Aufforderung an diejenigen weitergeben, die das akustisch offensichtlich nicht empfangen konnten. – Ich gehe jetzt hier in der Reihenfolge herum: Ich bitte die Abgeordneten der AfD-Fraktion, Platz zu nehmen, ebenso die Abgeordneten der FDP-Fraktion wie auch diejenigen hinter der CDU/CSU-Fraktion, die ihren Platz noch nicht gefunden haben.
– Kollege Wendt, ich habe den Hinweis, dass wir noch mindestens 15 Minuten schwere Arbeit vor uns haben, die Konzentration erfordert, bevor wir zum Wahlgang kommen, schon mehrfach gegeben. Deshalb bitte ich jetzt darum, die entsprechende Ordnung hier herzustellen, und ich bitte die Plenarassistenten, den Kolleginnen und Kollegen dort hinten, die mich offensichtlich immer noch nicht gehört haben, etwa dem Kollegen Amthor, den Hinweis zu geben, was jetzt auf der Tagesordnung ist.
Also noch einmal für alle, die das nicht mitbekommen haben: Wir sind bei der Abstimmung über die Beschlussempfehlung auf der Drucksache 19/11301 zum Antrag der Fraktion Die Linke auf Drucksache 19/10287. Der Ausschuss empfiehlt, den Antrag der Fraktion Die Linke abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Das sind die Koalitionsfraktionen und die FDP-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Das ist die Fraktion Die Linke. Wer enthält sich? – Das ist die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Darf ich erfahren, wie die AfD-Fraktion abgestimmt hat?
Die AfD-Fraktion hat an dieser Abstimmung nicht teilgenommen. Die Beschlussempfehlung ist gleichwohl angenommen.
Quelle | Deutscher Bundestag, Nutzungsbedingungen |
Quellenangabe | Deutscher Bundestag via Open Parliament TV |
Abgerufen von | http://dbtg.tv/fvid/7390842 |
Wahlperiode | 19 |
Sitzung | 115 |
Tagesordnungspunkt | Umwelt-, Klimaschutz und Forstwirtschaft |