Ich rufe die Tagesordnungspunkte 36 a bis 36 o sowie die Zusatzpunkte 8 a und 8 b auf. Es handelt sich um die Beschlussfassung zu Vorlagen, zu denen keine Aussprache vorgesehen ist.

Tagesordnungspunkt 36 a:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Energie (9. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Katharina Dröge, Anja Hajduk, Harald Ebner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Marktkonzentration im Agrarmarkt stoppen – Artenvielfalt und Ernährungssouveränität erhalten

Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/13573, den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 19/1654 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Das sind die Koalitionsfraktionen, die FDP-Fraktion und die AfD-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktion Die Linke und die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Wer enthält sich? – Keiner. Die Beschlussempfehlung ist damit mehrheitlich angenommen.

Tagesordnungspunkt 36 b:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Markus Tressel, Renate Künast, Tabea Rößner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Pauschalreisende bei Insolvenzen wirksam schützen

Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/13584, den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 19/8565 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Das sind die Koalitionsfraktionen und die AfD-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und die Fraktion Die Linke. Wer enthält sich? – Das ist die FDP-Fraktion. Die Beschlussempfehlung ist damit angenommen.

Tagesordnungspunkte 36 c bis 36 o. Wir kommen zu den Beschlussempfehlungen des Petitionsausschusses.

Tagesordnungspunkt 36 c:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 322 zu Petitionen

Wer stimmt dafür? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Die Sammelübersicht 322 ist einstimmig angenommen.

Tagesordnungspunkt 36 d:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 323 zu Petitionen

Drucksache 19/13126

Wer stimmt dafür? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Die Sammelübersicht 323 ist ebenfalls einstimmig angenommen.

Tagesordnungspunkt 36 e:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 324 zu Petitionen

Drucksache 19/13127

Wer stimmt dafür? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Die Sammelübersicht 324 ist einstimmig angenommen.

Tagesordnungspunkt 36 f:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 325 zu Petitionen

Drucksache 19/13128

Wer stimmt dafür? – Das sind die Koalitionsfraktionen, die FDP-Fraktion und die AfD-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Das ist die Fraktion Die Linke. Wer enthält sich? – Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Die Sammelübersicht 325 ist angenommen.

Tagesordnungspunkt 36 g:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 326 zu Petitionen

Drucksache 19/13129

Wer stimmt dafür? – Das sind die Koalitionsfraktionen, die Fraktion Die Linke, die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und die FDP-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Die AfD-Fraktion. Wer enthält sich? – Niemand. Die Sammelübersicht 326 ist damit angenommen.

Tagesordnungspunkt 36 h:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 327 zu Petitionen

Drucksache 19/13130

Bevor wir zur Abstimmung über diese Sammelübersicht kommen, erteile ich der Kollegin Daniela Wagner das Wort zur ergänzenden Berichterstattung.