Herzlichen Dank. – Wir kommen nun zur Abstimmung über die Sammelübersicht 327 auf Drucksache 19/13130. Wer stimmt dafür? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Die Sammelübersicht 327 ist einstimmig angenommen.

Tagesordnungspunkt 36 i:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 328 zu Petitionen

Drucksache 19/13131

Wer stimmt dafür? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Die Sammelübersicht 328 ist damit einstimmig angenommen.

Tagesordnungspunkt 36 j:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 329 zu Petitionen

Drucksache 19/13132

Wer stimmt dafür? – Das sind die Koalitionsfraktionen, die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, die FDP-Fraktion und die AfD-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Die Fraktion Die Linke. Wer enthält sich? – Niemand. Die Sammelübersicht 329 ist damit angenommen.

Tagesordnungspunkt 36 k:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 330 zu Petitionen

Drucksache 19/13133

Wer stimmt dafür? – Die Koalitionsfraktionen, die FDP-Fraktion und die AfD-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen. Wer enthält sich? – Kein Abgeordneter. Die Sammelübersicht 330 ist damit angenommen.

Tagesordnungspunkt 36 l:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 331 zu Petitionen

Drucksache 19/13134

Wer stimmt dafür? – Die Koalitionsfraktionen und die AfD-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Die FDP-Fraktion, die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und die Fraktion Die Linke. Wer enthält sich? – Niemand. Die Sammelübersicht 331 ist angenommen.

Tagesordnungspunkt 36 m:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 332 zu Petitionen

Drucksache 19/13135

Wer stimmt dafür? – Die Koalitionsfraktionen, Die Linke, Bündnis 90/Die Grünen und die FDP-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Die AfD-Fraktion. Wer enthält sich? – Niemand. Die Sammelübersicht 332 ist angenommen.

Tagesordnungspunkt 36 n:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 333 zu Petitionen

Drucksache 19/13136

Wer stimmt dafür? – Die Koalitionsfraktionen und die FDP-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Die AfD-Fraktion, die Fraktion Die Linke und die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Wer enthält sich? – Niemand. Die Sammelübersicht 333 ist angenommen.

Tagesordnungspunkt 36 o:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 334 zu Petitionen

Drucksache 19/13137

Wer ist dafür? – Die Koalitionsfraktionen und die Fraktion Die Linke. Wer stimmt dagegen? – Die FDP-Fraktion, die AfD-Fraktion, die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Wer enthält sich? – Niemand. Die Sammelübersicht 334 ist damit angenommen.

Wir kommen zum Zusatzpunkt 8 a:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss)

zu den Streitverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht 2 BvR 2480/10, 2 BvR 421/13, 2 BvR 786/15, 2 BvR 756/16 und 2 BvR 561/18

Der Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung, in den oben genannten Verfassungsbeschwerdeverfahren eine Stellungnahme abzugeben und den Präsidenten zu bitten, eine Prozessbevollmächtigte oder einen Prozessbevollmächtigten zu bestellen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Das sind die Koalitionsfraktionen, die AfD-Fraktion, die FDP-Fraktion und die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Wer stimmt dagegen? – Niemand. Wer enthält sich? – Das ist die Fraktion Die Linke. Die Beschlussempfehlung ist damit angenommen.

Zusatzpunkt 8 b:

Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU und SPD

Evaluierung des Gesetzes gegen Doping im Sport

Wer stimmt für diesen Antrag? – Die Koalitionsfraktionen, die FDP-Fraktion, die Fraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen. Wer stimmt dagegen? – Die AfD-Fraktion. Wer enthält sich? – Der Antrag ist angenommen.