Ich rufe die Tagesordnungspunkte 10 a und 10 b sowie Zusatzpunkt 14 auf:

10 a) Beratung des Antrags der Fraktionen CDU/CSU, SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Eine dynamische und zukunftsorientierte deutsch-französische Freundschaft im Dienste Europas – Für eine zügige und ambitionierte Umsetzung des Vertrags von Aachen

Gemeinsame Entschließung von Deutschem Bundestag und Assemblée nationale zum Vertrag vom 22. Januar 2019 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Französischen Republik über die deutsch-französische Zusammenarbeit und Integration

b) Zweite Beratung und Schlussabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 22. Januar 2019 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Französischen Republik über die deutsch-französische Zusammenarbeit und Integration

Beschlussempfehlung und Bericht des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss)

Drucksache 19/13579

Keine Transformation der Gesellschaft in einen deutsch-französischen Wohlstandsabbau

Zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung liegen ein gemeinsamer Entschließungsantrag der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, FDP und Die Linke, außerdem ein Entschließungsantrag der Fraktion der AfD sowie ein Entschließungsantrag der Fraktion Die Linke vor.

Über den Gesetzentwurf der Bundesregierung sowie über den Entschließungsantrag der Fraktion der AfD werden wir später namentlich abstimmen.

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für die Aussprache 27 Minuten vorgesehen. – Ich höre hierzu keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache und erteile als erstem Redner zu diesem Tagesordnungspunkt dem Kollegen Martin Schulz von der SPD-Fraktion das Wort.