26.09.2019 | Deutscher Bundestag / 19. EP / Session 115 / Tagesordnungspunkt 10

Franziska BrantnerDIE GRÜNEN - Deutsch-französische Freundschaft

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Frau Glöckner, Sie haben jetzt kritisiert, dass wir der Entschließung, die wir alle gemeinsam einbringen, zustimmen und dann kritisieren, dass nur drei Vertreter des Bundestages in dem Ausschuss sind. Ich lese Ihnen jetzt mal vor, was in der Entschließung steht: Der Deutsche Bundestag und die Assemblée nationale begrüßen – dann kommt es – die Einrichtung eines Ausschusses für grenzüberschreitende Zusammenarbeit. – Dazu stehen wir auch. Natürlich begrüßen wir die Einrichtung dieses Ausschusses für grenzüberschreitende Zusammenarbeit. Da steht aber nicht, dass da nur drei Mitglieder aus dem Bundestag drin sein sollen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP und der LINKEN)

Und das kritisieren wir, und auch, dass da nur die Koalition mit der AfD drin ist und nicht die demokratische Opposition.

(Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Da war sogar Schäuble einverstanden!)

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Electoral Period 19
Session 115
Agenda Item Deutsch-französische Freundschaft
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