Interfraktionell wird Überweisung des Antrags der Fraktion Die Linke auf Drucksache 19/13502 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit einverstanden? – Das ist der Fall. Dann ist die Überweisung so beschlossen.

Wir kommen zur Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen zu dem Antrag der Fraktion der FDP mit dem Titel „Wohnungsbau entbürokratisieren – Kostenexplosion eindämmen“. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/3111, den Antrag der Fraktion der FDP auf Drucksache 19/1692 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Das sind Die Linke, SPD, Grüne und CDU/CSU. Wer stimmt dagegen? – Das sind AfD und FDP. Enthaltungen? – Keine. Die Beschlussempfehlung des Ausschusses ist angenommen.

Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen zu dem Antrag der Fraktion der FDP mit dem Titel „Wohnungsmangel bekämpfen – Dachgeschosse nutzen“. Der Ausschuss empfiehlt in der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/11219, den Antrag der Fraktion der FDP auf Drucksache 19/6219 abzulehnen. Wer stimmt dafür? – Das sind wieder Linke, SPD, Grüne und CDU/CSU. Gegenprobe! – Die FDP. Enthaltungen? – Die AfD. Die Beschlussempfehlung ist angenommen.

Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen zu dem Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit dem Titel „Sofortprogramm Wohnoffensive – Mieten bremsen, nachhaltig bauen“. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/6816, den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 19/4549 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Das sind FDP, CDU/CSU, SPD und AfD. Gegenprobe! – Grüne und Linke. Enthaltungen? – Keine. Die Beschlussempfehlung ist damit angenommen.