Tagesordnungspunkt 15. Interfraktionell wird die Überweisung der Vorlage auf Drucksache 19/13461 an den in der Tagesordnung aufgeführten Ausschuss vorgeschlagen. Sind Sie damit einverstanden? – Das ist der Fall. Dann ist die Überweisung so beschlossen.

Zusatzpunkt 18. Wir kommen zur Beschlussempfehlung des Ausschusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend zu dem Antrag der Fraktion der FDP mit dem Titel „Kinderchancengeld – Kindesbezogene Leistungen radikal reformieren“. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/9346, den Antrag der Fraktion der FDP auf Drucksache 19/7692 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen? – Keine. Dann ist diese Beschlussempfehlung gegen die Stimmen der Fraktion der FDP mit den Stimmen der übrigen Fraktionen des Hauses angenommen.