26.09.2019 | Deutscher Bundestag / 19. WP / Sitzung 115 / Tagesordnungspunkt 14

Wolfgang Kubicki - Reform der Psychotherapeutenausbildung

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Bevor wir zur Abstimmung kommen, muss ich mitteilen, dass eine Erklärung nach § 31 der Geschäftsordnung vorliegt.

Tagesordnungspunkt 14 a. Wir kommen zur Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zur Reform der Psychotherapeutenausbildung. Der Ausschuss für Gesundheit empfiehlt unter Buchstabe a seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/13585, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksache 19/9770 in der Ausschussfassung anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Dann ist dieser Gesetzentwurf in zweiter Beratung gegen die Stimmen der Fraktion Die Linke bei Enthaltungen der Fraktionen FDP, Bündnis 90/Die Grünen und AfD mit den Stimmen der Regierungskoalitionsfraktionen angenommen.

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Dann ist der Gesetzentwurf in der dritten Lesung gegen die Stimmen der Fraktion Die Linke bei Enthaltung der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, FDP und AfD mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen angenommen.

Tagesordnungspunkt 14 b. Wir setzen die Abstimmung zu der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Gesundheit auf Drucksache 19/13585 fort. Unter Buchstabe b empfiehlt der Ausschuss die Ablehnung des Antrags der Fraktion der AfD auf Drucksache 19/9970 mit dem Titel „Patientenschutz in der Psychotherapeutenausbildung sicherstellen“. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen? – Keine. Dann ist gegen die Stimmen der AfD-Fraktion mit den Stimmen der übrigen Fraktionen des Hauses diese Beschlussempfehlung angenommen.

Weiterhin empfiehlt der Ausschuss unter Buchstabe c seiner Beschlussempfehlung die Ablehnung des Antrags der Fraktion Die Linke auf Drucksache 19/9912 mit dem Titel „Prekäre Bedingungen in der Psychotherapeutenausbildung sofort beenden und Verfahrensvielfalt im Studium gewährleisten“. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen? – Keine. Dann ist diese Beschlussempfehlung gegen die Stimmen der Fraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen mit den Stimmen der restlichen Fraktionen des Hauses angenommen.

Schließlich empfiehlt der Ausschuss unter Buchstabe d seiner Beschlussempfehlung die Ablehnung des Antrags der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 19/9272 mit dem Titel „Reform der Psychotherapeutenausbildung zukunftsfest ausgestalten und Finanzierung der ambulanten Weiterbildung sichern“. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Dann ist diese Beschlussempfehlung gegen die Stimmen der Fraktionen Die Linke und von Bündnis 90/Die Grünen bei Enthaltung der Fraktionen FDP und AfD mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen angenommen.

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Daten
Quelle Deutscher Bundestag, Nutzungsbedingungen
Quellenangabe Deutscher Bundestag via Open Parliament TV
Abgerufen von http://dbtg.tv/fvid/7391314
Wahlperiode 19
Sitzung 115
Tagesordnungspunkt Reform der Psychotherapeutenausbildung
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