Ich rufe die Tagesordnungspunkte 22 a bis 22 d auf:
a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Stärkung des fairen Wettbewerbs
b) Erste Beratung des von den Abgeordneten Stephan Brandner, Fabian Jacobi, Dr. Lothar Maier, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der AfD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Bekämpfung des Abmahnmissbrauchs
c) Beratung des Antrags der Abgeordneten Roman Müller-Böhm, Stephan Thomae, Grigorios Aggelidis, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP
Maßnahmen für mehr Fairness bei Abmahnungen
d) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Manuela Rottmann, Tabea Rößner, Claudia Müller, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Abmahnungen – Transparenz und Rechtssicherheit gegen Missbrauch
Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für die Aussprache 27 Minuten vorgesehen. – Ich höre keinen Widerspruch. Dann ist so beschlossen.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Kollege Ingmar Jung für die CDU/CSU-Fraktion.
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API URL
Daten
| Quelle | Deutscher Bundestag, Nutzungsbedingungen |
| Quellenangabe | Deutscher Bundestag via Open Parliament TV |
| Abgerufen von | http://dbtg.tv/fvid/7391340 |
| Wahlperiode | 19 |
| Sitzung | 115 |
| Tagesordnungspunkt | Eindämmung missbräuchlicher Abmahnungen |
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Lothar Maier
Lothar Maier
Lothar Maier ist ein deutscher Wissenschaftler und Politiker. Er war von 1982 bis 2009 Professor an der Hochschule für Angewandte Wissenschaften Hamburg. Von Juli 2015 bis März 2017 war er Sprecher des Landesverbandes Baden-Württemberg der Alternative für Deutschland (AfD). Von September 2014 bis 2018 war er auch einer der beiden Sprecher der Stuttgarter AfD-Gemeinderatsfraktion.
Stephan Brandner
Stephan BrandnerAfD
Stephan Günther Brandner ist ein rechtsextremer deutscher Politiker (AfD) und seit Dezember 2019 einer von drei stellvertretenden Bundessprechern der Partei. Er ist seit 2017 Mitglied des Deutschen Bundestages und war vom 31. Januar 2018 bis zu seiner Abwahl am 13. November 2019, die wegen vorangegangener Beschimpfungen und antisemitischer Ausfälle erfolgte, Vorsitzender des Rechtsausschusses des Bundestages. Stephan Brandner war zudem Spitzenkandidat der rechtsextremen AfD Thüringen zur Bundestagswahl 2017 sowie Direktkandidat auf Listenplatz 1 bei der darauffolgenden Wahl 2021. Zuvor hatte er von 2014 bis 2017 dem Thüringer Landtag angehört. Er wird dem völkisch-nationalistischen Flügel der AfD zugeordnet.
Grigorios Aggelidis
Grigorios Aggelidis
Grigorios Aggelidis ist ein deutscher Unternehmer und Politiker (FDP) griechischer Herkunft. Bei der Wahl zum 19. Deutschen Bundestag wurde Aggelidis am 24. September 2017 über die Niedersächsische Landesliste der FDP in den Bundestag gewählt. Im 19. Deutschen Bundestag war er senioren- und familienpolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion.
Tabea Rößner
Tabea RößnerDIE GRÜNEN
Tabea Rößner ist eine deutsche Politikerin von Bündnis 90/Die Grünen und Journalistin. Sie ist seit 2009 Mitglied des Bundestages und seit Dezember 2021 Vorsitzende des Ausschusses für Digitales. Als Landesvorstandssprecherin war sie von November 2001 bis November 2006 eine der beiden Vorsitzenden des rheinland-pfälzischen Landesverbandes. Von 1991 bis 2009 arbeitete sie als freie Redakteurin und Autorin im öffentlich-rechtlichen wie privaten Rundfunk, unter anderem bei der Kindernachrichtensendung logo!.
Ingmar Jung
Ingmar Jung
Ingmar Ludwig Jung ist ein deutscher Politiker (CDU). Seit dem 18. Januar 2024 ist er Hessischer Minister für Landwirtschaft und Umwelt, Weinbau, Forsten, Jagd und Heimat im Kabinett Rhein II. Von 2010 bis 2017 war er Staatssekretär im Hessischen Ministerium für Wissenschaft und Kunst. Von 2017 bis 2024 war er als direkt gewählter Abgeordneter für den Bundestagswahlkreis Wiesbaden Mitglied des Deutschen Bundestages.
Lothar Maier
Lothar Maier ist ein deutscher Wissenschaftler und Politiker. Er war von 1982 bis 2009 Professor an der Hochschule für Angewandte Wissenschaften Hamburg. Von Juli 2015 bis März 2017 war er Sprecher des Landesverbandes Baden-Württemberg der Alternative für Deutschland (AfD). Von September 2014 bis 2018 war er auch einer der beiden Sprecher der Stuttgarter AfD-Gemeinderatsfraktion.
Stephan BrandnerAfD
Stephan Günther Brandner ist ein rechtsextremer deutscher Politiker (AfD) und seit Dezember 2019 einer von drei stellvertretenden Bundessprechern der Partei. Er ist seit 2017 Mitglied des Deutschen Bundestages und war vom 31. Januar 2018 bis zu seiner Abwahl am 13. November 2019, die wegen vorangegangener Beschimpfungen und antisemitischer Ausfälle erfolgte, Vorsitzender des Rechtsausschusses des Bundestages. Stephan Brandner war zudem Spitzenkandidat der rechtsextremen AfD Thüringen zur Bundestagswahl 2017 sowie Direktkandidat auf Listenplatz 1 bei der darauffolgenden Wahl 2021. Zuvor hatte er von 2014 bis 2017 dem Thüringer Landtag angehört. Er wird dem völkisch-nationalistischen Flügel der AfD zugeordnet.
Grigorios Aggelidis
Grigorios Aggelidis ist ein deutscher Unternehmer und Politiker (FDP) griechischer Herkunft. Bei der Wahl zum 19. Deutschen Bundestag wurde Aggelidis am 24. September 2017 über die Niedersächsische Landesliste der FDP in den Bundestag gewählt. Im 19. Deutschen Bundestag war er senioren- und familienpolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion.
Tabea RößnerDIE GRÜNEN
Tabea Rößner ist eine deutsche Politikerin von Bündnis 90/Die Grünen und Journalistin. Sie ist seit 2009 Mitglied des Bundestages und seit Dezember 2021 Vorsitzende des Ausschusses für Digitales. Als Landesvorstandssprecherin war sie von November 2001 bis November 2006 eine der beiden Vorsitzenden des rheinland-pfälzischen Landesverbandes. Von 1991 bis 2009 arbeitete sie als freie Redakteurin und Autorin im öffentlich-rechtlichen wie privaten Rundfunk, unter anderem bei der Kindernachrichtensendung logo!.
Ingmar Jung
Ingmar Ludwig Jung ist ein deutscher Politiker (CDU). Seit dem 18. Januar 2024 ist er Hessischer Minister für Landwirtschaft und Umwelt, Weinbau, Forsten, Jagd und Heimat im Kabinett Rhein II. Von 2010 bis 2017 war er Staatssekretär im Hessischen Ministerium für Wissenschaft und Kunst. Von 2017 bis 2024 war er als direkt gewählter Abgeordneter für den Bundestagswahlkreis Wiesbaden Mitglied des Deutschen Bundestages.
