Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Dazu müssen schon noch ein paar Worte gesagt werden; denn das neue Zollfahndungsdienstgesetz ist geradezu ein Paradebeispiel dafür, wie die Große Koalition arbeitet.

(Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Sehr richtig!)

Wieder einmal müssen Sie nämlich bei einem Sicherheitsgesetz den Scherbenhaufen aufkehren, den Sie selber verursacht haben. Und nicht nur das: Sie versuchen jetzt, aus den Scherben ein neues tönernes Gebäude zu basteln.

(Zuruf von der SPD: Kreislaufwirtschaft!)

Die Bundesregierung – der Kollege de Maizière hat es gesagt – stellt diese Gesetzesnovelle etwas beschönigend als bloße Gesetzesbereinigung aufgrund eines Urteils des Bundesverfassungsgerichts dar. Sagen wir doch, was Sache ist: Die Große Koalition hat im Jahr 2016 vor dem Bundesverfassungsgericht eine krachende Niederlage kassiert.

(Beifall bei der FDP)

Auch wir Liberale hatten damals gegen das BKA-Gesetz geklagt, und das Verfassungsgericht hat die Überwachungsbefugnisse des BKA zur Terrorabwehr sowie die Regeln zum Datenaustausch großenteils für verfassungswidrig erklärt. Dreieinhalb Jahre nach diesem Urteil legen Sie nun entsprechende Anpassungen vor.

Sie kehren damit zwar einerseits Ihren Scherbenhaufen zusammen, andererseits testen Sie aber mit mehr Befugnissen wieder die Grenze des Machbaren, frei nach dem Motto: Den Datenschutz müssen wir halt auch irgendwie berücksichtigen. Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, hier geht es um ein Grundrecht und nicht um eine lapidare Kleinigkeit.

Sie machen immer wieder die gleichen Fehler. Wenn Sie ein Gesetz reparieren, dann melden sich sofort die Hardliner bei Union und SPD zu Wort und setzen ihre sicherheitspolitischen Fantasien durch, koste es, was es wolle.

(Beifall des Abg. Konstantin Kuhle [FDP])

So etwas wie einen Bürgerrechts-TÜV scheint es bei Ihnen gar nicht zu geben, und deshalb ist es gut, dass mit den Freien Demokraten wieder eine Bürgerrechtspartei im Parlament ist, die genau dafür sorgt.

(Beifall bei der FDP)

Meine sehr verehrten Damen und Herren, dass wir hier nachts um halb zwei diesen Gesetzentwurf beraten, ist der fadenscheinige Versuch, mit diesem Gesetzentwurf Pflöcke einzurammen, die sich Ihre Hardliner für ein Musterpolizeigesetz wünschen. Das ist ein netter Versuch, ist aber nicht mit uns Freien Demokraten zu machen; denn mit Ihrem Gesetz geraten jetzt Personen in den Fokus, die keiner konkreten Straftat verdächtigt werden, sondern die allein aufgrund ihres Verhaltens als gefährlich gelten sollen. So etwas ist mit der Rechtsstaatspartei FDP nicht zu machen.

(Beifall bei der FDP)

Auch die Ausweitung des Aufgabenfelds des Zollkriminalamts sehen wir mehr als kritisch. Dass nun der Zoll mit Spähsoftware agieren können soll, findet unseren entschiedenen Widerstand.

Mit Sorge betrachten wir auch, dass die Grenzen zwischen Polizei, Geheimdiensten und Zoll immer weiter aufgeweicht werden sollen. Das stärkt nicht unseren Rechtsstaat, sondern schwächt ihn.

(Beifall bei der FDP)

Ich freue mich auf die Beratungen im Ausschuss; denn auch da wird der freidemokratische Bürgerrechts-TÜV wachsam sein.

Vielen herzlichen Dank.

(Beifall bei der FDP – Marianne Schieder [SPD]: Aber vorher lesen! Weil das steht alles nicht drin!)

Die Beiträge des Kollegen Fabio De Masi, der Kollegin Dr. Irene Mihalic, des Kollegen Sebastian Brehm und der Kollegin Ingrid Arndt-Brauer nehmen wir zu Protokoll.