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Ich rufe den Tagesordnungspunkt 25 auf:
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Überleitung von Freizügigkeitsrechten in das Aufenthaltsrecht infolge des Austritts des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union
Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für die Aussprache 27 Minuten vorgesehen. – Ich höre keinen Widerspruch. Dann ist so beschlossen.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Parlamentarische Staatssekretär Stephan Mayer.
Alle Daten auf Open Parliament TV können über unsere Open Data API abgefragt werden: https://de.openparliament.tv/api
API URL
Daten
Quelle | Deutscher Bundestag, Nutzungsbedingungen |
Quellenangabe | Deutscher Bundestag via Open Parliament TV |
Abgerufen von | http://dbtg.tv/fvid/7391357 |
Wahlperiode | 19 |
Sitzung | 115 |
Tagesordnungspunkt | Freizügigkeitsrechte nach dem Brexit |
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Keine
Automatisch erkannte Entitäten beta
EU
EU
Europäische Union
Die Europäische Union (EU) ist ein Staatenverbund aus 27 europäischen Staaten. Außerhalb des geographischen Europas umfasst die EU die Republik Zypern und einige Überseegebiete. Sie hat insgesamt etwa 450 Millionen Einwohner. Die EU stellt eine eigenständige Rechtspersönlichkeit dar und hat daher Einsichts- und Rederecht bei den Vereinten Nationen.
Stephan Mayer
Stephan MayerCDU/CSU
Stephan Ernst Johann Mayer ist ein deutscher Politiker (CSU) und Rechtsanwalt. Er ist seit 2002 Mitglied des Deutschen Bundestages und war von 2018 bis 2021 Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern, für Bau und Heimat unter Horst Seehofer. Von Februar bis zu seinem Rücktritt im Mai 2022 war er Generalsekretär der CSU.
EU
Europäische Union
Die Europäische Union (EU) ist ein Staatenverbund aus 27 europäischen Staaten. Außerhalb des geographischen Europas umfasst die EU die Republik Zypern und einige Überseegebiete. Sie hat insgesamt etwa 450 Millionen Einwohner. Die EU stellt eine eigenständige Rechtspersönlichkeit dar und hat daher Einsichts- und Rederecht bei den Vereinten Nationen.
Stephan MayerCDU/CSU
Stephan Ernst Johann Mayer ist ein deutscher Politiker (CSU) und Rechtsanwalt. Er ist seit 2002 Mitglied des Deutschen Bundestages und war von 2018 bis 2021 Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern, für Bau und Heimat unter Horst Seehofer. Von Februar bis zu seinem Rücktritt im Mai 2022 war er Generalsekretär der CSU.
Quelle: Deutscher Bundestag, Nutzungsbedingungen