26.09.2019 | Deutscher Bundestag / 19. WP / Sitzung 115 / Tagesordnungspunkt 25

Lars HerrmannAfD - Freizügigkeitsrechte nach dem Brexit

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Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich möchte wirklich nur ungern als derjenige Oppositionspolitiker in die Parlamentsgeschichte eingehen, der ständig die Gesetzentwürfe der Bundesregierung lobt, aber hier hat die Bundesregierung offenbar tatsächlich einmal auf die entsprechenden Fachleute gehört. Auch wenn ich ehrlich zugeben muss, dass es mich persönlich durchaus gereizt hätte, einmal gegen einen Engländer wegen des Verdachts des unerlaubten Aufenthalts oder der unerlaubten Einreise zu ermitteln,

(Konstantin Kuhle [FDP]: Man kann eben nicht aus seiner Haut!)

muss man ganz klar sagen, dass in dem Gesetzentwurf wirklich alles drin ist und an alles gedacht wurde, um zu verhindern, dass britische Staatsangehörige nach einem Brexit einfach zu Drittstaatsangehörigen werden.

Normalerweise, meine sehr verehrten Damen und Herren, könnte dieser Gesetzentwurf geradezu als Musterbeispiel dafür dienen, dass sich die Welt auch nach dem 31. Oktober noch weiterdrehen wird. Vor allem das SPD-geführte Außenministerium sollte sich von der konstruktiven Arbeitsweise, die hier gezeigt wurde, eine Scheibe abschneiden. Es ist nämlich möglich und gar nicht einmal so schwierig, entsprechende Vorkehrungen dafür zu treffen, dass Briten auch nach einem Austritt aus der EU nicht im luftleeren Raum zurückbleiben. Man muss tatsächlich nur gewillt sein, eine Lösung zu finden, und darf nicht von vornherein auf Eskalation setzen. Das BMI hat hier – das muss ich ehrlicherweise sagen – ganz nüchtern und sachlich seine Hausaufgaben gemacht. Herzlichen Dank dafür.

(Beifall bei der AfD)

Die Beiträge der Kollegen Dr. Lars Castellucci und Konstantin Kuhle, die Beiträge der Kollegin Gökay Akbulut und der Kollegin Dr. Franziska Brantner und auch der Beitrag des Kollegen Alexander Throm werden zu Protokoll genommen.


Daten
Quelle Deutscher Bundestag, Nutzungsbedingungen
Quellenangabe Deutscher Bundestag via Open Parliament TV
Abgerufen von http://dbtg.tv/fvid/7391360
Wahlperiode 19
Sitzung 115
Tagesordnungspunkt Freizügigkeitsrechte nach dem Brexit
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