Wolfgang Schäuble, | 27.09.2019 | Angehörigen-Entlastungsgesetz - Sozialhilfe | Open Parliament TV

27.09.2019 | Deutscher Bundestag / 19. WP / Sitzung 116 / Tagesordnungspunkt 26

Wolfgang Schäuble - Angehörigen-Entlastungsgesetz - Sozialhilfe

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Interfraktionell wird die Überweisung des Gesetzentwurfs auf der Drucksache 19/13399 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es andere Vorschläge? – Das ist nicht der Fall. Dann ist die Überweisung so beschlossen.

Personen

Wolfgang Schäuble

Dokumente

Drucksache 19/13399

Entwurf eines Gesetzes zur Entlastung unterhaltsverpflichteter Angehöriger in der Sozialhilfe und in der Eingliederungshilfe (Angehörigen-Entlastungsgesetz)

von: Bundesregierung

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Daten

Quelle	Deutscher Bundestag, Nutzungsbedingungen
Quellenangabe	Deutscher Bundestag via Open Parliament TV
Abgerufen von	http://dbtg.tv/fvid/7391383

Wahlperiode	19
Sitzung	116
Tagesordnungspunkt	Angehörigen-Entlastungsgesetz - Sozialhilfe

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