27.09.2019 | Deutscher Bundestag / 19. WP / Sitzung 116 / Tagesordnungspunkt 27

Martin SichertAfD - Arbeitslosengeld I

Lade Interface ...
Anmelden oder Account anlegen






Meine Damen und Herren, vielen Dank, dass Sie gerade mit Ihren ganzen Beiträgen und der intensiven Beschäftigung mit unseren Ansätzen zeigen, dass Sie selbst überhaupt keine Ideen und tragfähigen Konzepte haben.

(Lachen bei Abgeordneten der CDU/CSU – Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wo ist denn Ihr Rentenkonzept?)

Ihre Politik hat zu einer massiven Altersarmut geführt, zu Hunderttausenden Pfandflaschen sammelnden Rentnern.

(Jessica Tatti [DIE LINKE]: Das ist doch Unsinn, was Sie hier reden!)

Sie haben hier eine große Klappe, Herr Zimmer. Nutzen Sie diese Zeit doch lieber, um sich mal zu überlegen, wie wir die von Ihnen verursachte Misere wieder beseitigen können.

(Beifall bei der AfD – Widerspruch bei der CDU/CSU – Dr. Alexander Gauland [AfD]: Das kann der Herr Zimmer nicht!)

380 Millionen Euro waren Ihnen diese Tage 4 900 Arbeitsplätze bei Condor wert – etwa 80 000 Euro vom Steuerzahler pro Arbeitsplatz. Hier, mit diesem Antrag, haben Sie nun die Möglichkeit zu zeigen, was Ihnen die Schicksale von Arbeitnehmern wert sind,

(Kerstin Tack [SPD]: Ogottogott!)

die bei medial nicht so bekannten Firmen wie Condor arbeiten, bei jenen, die von dem massiven Abschwung, den Sie mit Energiewende, erdrückender EU-Bürokratie und automobilfeindlicher Politik herbeigeführt haben, betroffen sind.

(Jessica Tatti [DIE LINKE]: Das steht doch gar nicht drin! Erklären Sie doch einmal Ihren Antrag!)

Es geht um Menschen, die teils nach Jahrzehnten beim gleichen Arbeitgeber nun aufgrund Ihrer Politik ihren Arbeitsplatz verlieren.

(Beifall bei der AfD – Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU]: Wo bleiben eigentlich die Flüchtlinge?)

Viele dieser Menschen haben lange in die Sozialversicherung eingezahlt, und es ist nun an der Zeit, ihnen den gebührenden Respekt für die geleistete Arbeit zu erweisen.

(Zuruf der Abg. Kordula Schulz-Asche [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Mildern Sie ihren Aufprall ab, und unterstützen Sie unseren Antrag,

(Sabine Zimmermann [Zwickau] [DIE LINKE]: Steht da nicht drin! – Jessica Tatti [DIE LINKE]: Was ist denn Ihr Antrag, Herr Sichert?)

und verschaffen Sie den Menschen so mehr Zeit in wirtschaftlich schlechten Zeiten, eine neue Arbeit zu finden.

Das zu tun, ist auch eine Frage der wirtschaftlichen Vernunft und des vorausschauenden Handelns. Über 30 000 Arbeitsplätze sind allein bei den Stammbelegschaften der Automobilindustrie in den letzten Monaten weggefallen. Bei den Leiharbeitern war es ein Vielfaches davon. Automobilzulieferer wie Neue Halberg Guss, Eisenmann oder Weber Automotive sind pleitegegangen. Das sind allein 6 500 Arbeitsplätze von vor allem hoch qualifizierten Arbeitnehmern. Halten wir die fähigen Ingenieure und Techniker im Land! Unterstützen wir sie auf ihrem Weg durch die Arbeitslosigkeit nach Kräften!

(Dr. Matthias Zimmer [CDU/CSU]: Sie vertreiben die doch mit Ihrer Politik!)

Wir müssen alles dafür tun, diese Leistungsträger unserer Gesellschaft im Land zu halten.

(Beifall bei der AfD)

All die exzellent ausgebildeten Arbeiter und Akademiker, deren Fachwissen weltweit oftmals führend ist, braucht unser Land auch künftig als Basis unserer Wirtschaft. Unser Land steht am Scheideweg.

(Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU]: Zu welchem Thema reden Sie eigentlich? Zu Ihrem Antrag? – Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Was hat das mit Ihrem Antrag zu tun?)

Es gab in den vergangenen Jahren einen groß angelegten Angriff der Politik – von Ihnen allen – auf die Basis unseres Wohlstands. Es hilft nichts, wenn der Staat nun Abermillionen in die Hand nimmt, um ein paar Tausend Arbeitsplätze bei Condor kurzfristig zu erhalten,

(Zurufe von der LINKEN)

wenn auf der anderen Seite die Geschäftsgrundlage von Condor, nämlich das Fliegen, politisch massiv bekämpft wird.

(Beifall bei der AfD)

Sie müssen sich hier schon ehrlich machen: Entweder wollen Sie Flüge politisch bekämpfen – dann dürfen Sie kein Geld für Condor aufwenden –, oder Sie wollen Condor retten – dann müssen Sie aber umgehend den politischen Kampf gegen das Fliegen einstellen.

(Beifall bei der AfD – Wilfried Oellers [CDU/CSU]: Reden Sie mal zum Antrag! – Zurufe von der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Sie alle von den Altparteien haben in der Vergangenheit mit Energiewende, Euro-Rettung, Masseneinwanderung Unqualifizierter

(Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU]: Ja, da ist das Thema!)

und übermäßiger Steuer- und Abgabenlast die jetzige Wirtschaftskrise herbeigeführt. Es wurden viele Weichen falsch gestellt; aber wir können die Vergangenheit nicht ungeschehen machen.

(Kerstin Tack [SPD]: Peinlich!)

Lassen Sie uns deshalb nun gemeinsam alles daransetzen, den Karren aus dem Dreck zu ziehen.

(Dr. Matthias Zimmer [CDU/CSU]: Mit Ihnen machen wir nichts gemeinsam, gar nichts!)

Die echten Fachkräfte gilt es im Land zu halten, indem wir jenen, die arbeitslos werden, eine längere Perspektive als bisher geben.

(Zuruf des Abg. Fabio De Masi [DIE LINKE])

Wir müssen natürlich noch viele weitere Maßnahmen ergreifen, um die Wirtschaft wieder vom Kopf auf die Füße zu stellen,

(Kordula Schulz-Asche [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Warum stehen die nicht in Ihrem Antrag drin?)

und dazu gehört auch, den irrationalen Kampf gegen das Automobil, das Rückgrat der deutschen Wirtschaft, endlich einzustellen.

(Beifall bei der AfD)

Lassen Sie uns gemeinsam

(Dr. Matthias Zimmer [CDU/CSU]: Nichts gemeinsam mit Ihnen, nie und nimmer!)

die finanzielle Belastung der Bürger senken und eine gute Zukunft aufbauen. Das sind wir nämlich nicht nur unseren Wählern, sondern auch künftigen Generationen schuldig.

Vielen Dank.

(Beifall bei der AfD – Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU]: So inhaltslos wie der Antrag!)

Dr. Martin Rosemann, SPD, ist der nächste Redner.

(Beifall bei der SPD)


Daten
Quelle Deutscher Bundestag, Nutzungsbedingungen
Quellenangabe Deutscher Bundestag via Open Parliament TV
Abgerufen von http://dbtg.tv/fvid/7391393
Wahlperiode 19
Sitzung 116
Tagesordnungspunkt Arbeitslosengeld I
00:00
00:00
00:00
00:00
Keine
Automatisch erkannte Entitäten beta