Ich werde mich bemühen. – Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Kollege Münzenmaier von der AfD,

(Beifall bei Abgeordneten der AfD)

mein Fazit bezüglich Ihres Antrags zum Arbeitslosengeld I lautet: Es kreißte der Berg und gebar noch nicht einmal eine Maus. – Es ist doch völlig absurd, einen so langen Antrag vorzulegen, der am Ende nur aus einer einzigen und darüber hinaus noch völlig unkonkreten Forderung besteht; Kollege Vogel hat sehr eindrucksvoll darauf hingewiesen. Tatsächlich zeigt Ihr Antrag wieder einmal, dass Sie erstens den sozialpolitischen Entwicklungen völlig hinterherhinken und zweitens ein fragwürdiges Verständnis von unserem Sozialstaat haben.

(Beifall bei der SPD sowie der Abg. Sabine Zimmermann [Zwickau] [DIE LINKE])

Sie wollen die Länge der Auszahlung des Arbeitslosengeldes I alleine davon abhängig machen, wie lange eingezahlt wurde.

(Dr. Alice Weidel [AfD]: Genau! Nach dem Äquivalenzprinzip!)

Sie meinen, damit wäre die Welt dann in Ordnung. Auch wenn die Arbeitslosenversicherung keine Sozialleistung ist, bedeutet das noch lange nicht, dass unser Staat ein Versicherungsdienstleister ist.

(Dr. Alice Weidel [AfD]: Ach!)

Auch die Arbeitslosenversicherung basiert auf dem Prinzip der Solidarität. Das bedeutet, dass sich die Mitglieder gegenseitig Hilfe und Unterstützung gewähren, und das ist auch gut so.

(Beifall bei der SPD und der LINKEN sowie der Abg. Corinna Rüffer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] – Dr. Matthias Zimmer [CDU/CSU]: So ist es!)

Dass Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von der AfD, mit Solidarität allerdings nichts am Hut haben, wundert hier im Haus niemanden mehr.

(Dr. Alice Weidel [AfD]: Ja, ja!)

Sie sprechen in Ihrem Antrag von sozialer Gerechtigkeit. Aber soziale Gerechtigkeit bedeutet eben nicht, dass man jeden Cent, den man eingezahlt hat, auch eins zu eins wieder zurückbekommt. Es bedeutet vielmehr, dass die Gesellschaft miteinander solidarisch ist, dass Stärkere für Schwächere einstehen und dass am Ende jeder Mensch eine würdige Absicherung hat; darum geht es.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD, der CDU/CSU und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Ihr Antrag ist wieder einmal ein plumper Versuch, der AfD einen sozialen Anstrich verpassen zu wollen. Aber wir erkennen den Wolf im Schafspelz, meine Damen und Herren!

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU – Zurufe von der AfD: Oi!)

Gestern haben wir hier im Plenum über die Verbesserung der Löhne für Pflegekräfte debattiert. Aber anstatt den Handlungsbedarf bei diesem drängenden Problem zu erkennen, meinen Sie, der Markt wird es schon von alleine regeln. Sie lassen die hart arbeitenden Pflegekräfte im Regen stehen.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Dr. Alice Weidel [AfD]: Die erwarten, dass sie besser bezahlt werden!)

Das ist Ihr wahres neoliberales Gesicht.

Auch Ihr Wahlprogramm spricht Bände. Hier findet man lediglich drei magere, nebulöse Seiten zur Sozialpolitik. Und gleich im ersten Absatz, meine Damen und Herren, wird deutlich, was die AfD unter Solidarität versteht:

(Dr. Alice Weidel [AfD]: Ja!)

Zuwanderer gegen deutsche Staatsbürger auszuspielen – das ist Ihr Verständnis vom Sozialstaat. Meine Damen und Herren, wir aber wollen keine Sozialpolitik für Auserwählte.

Frau Kollegin, erlauben Sie eine Zwischenfrage?

Nein, auf keinen Fall.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD)

Die SPD kämpft für einen starken, zukunftsfesten Sozialstaat, der allen Menschen in unserem Land

(Beatrix von Storch [AfD]: Und der ganzen Welt!)

die Unterstützung gibt, die benötigt wird.

Meine Vorrednerin Dagmar Schmidt und mein Vorredner Martin Rosemann haben die Maßnahmen und Pläne der SPD bereits sehr gut dargestellt. Wir wollen den Menschen, die arbeitslos geworden sind, helfen, schnell wieder in Arbeit zu kommen, damit sie ein selbstbestimmtes Leben führen können. Der Vorschlag der SPD – das Arbeitslosengeld Q – ist deshalb der richtige Weg. Damit wollen wir einen Leistungsanspruch für Qualifizierung während Zeiten der Arbeitslosigkeit einführen. Durch Qualifizierung und Weiterbildung eröffnen wir arbeitslosen Menschen neue Chancen, rasch auf dem Arbeitsmarkt wieder Fuß zu fassen. Das ist im Zeitalter der Digitalisierung, in der sich die Arbeitswelt im raschen Wandel befindet, umso dringlicher.

Liebe Kolleginnen und Kollegen der AfD, wenn Sie tatsächlich etwas verbessern wollen, dann müssen Sie in Ihre Vorschläge deutlich mehr Gehirnschmalz

(Kerstin Tack [SPD]: Ich möchte aber kein Gehirnschmalz im Parlament haben!)

und vor allem mehr Herzblut für Menschen in Notlagen investieren. So jedenfalls wird das nichts.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Vielen Dank, Gabriele Hiller-Ohm. – Der letzte Redner in dieser Debatte: Thomas Heilmann für die CDU/CSU-Fraktion.

(Beifall bei der CDU/CSU)