27.09.2019 | Deutscher Bundestag / 19. WP / Sitzung 116 / Tagesordnungspunkt 28

Gerald UllrichFDP - Bericht zum Stand der Deutschen Einheit 2019

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Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich bin im Osten geboren. Meine Kindheit, meine Jugend, meine Schule, meine Ausbildung, meinen Grundwehrdienst, mein Studium und einen Teil meines Arbeitslebens habe ich in der DDR verbracht. Bis auf den Grundwehrdienst trifft das auch auf meine Frau zu. Unser ältester Sohn wurde 1986 in der DDR geboren. Ich kann mit Fug und Recht sagen, dass wir eine typische ostdeutsche Familie sind. Wir haben uns aber nie als Ossis gefühlt. Wir haben uns schon immer als Deutsche gefühlt.

Wenn wir uns heute fragen, was damals, in den Jahren der Friedlichen Revolution, anders war als heute, muss man sagen: Es ist eigentlich ganz einfach. Es gab damals viel weniger Akteure, die es auf die Spaltung der Gesellschaft abgesehen hatten. Der SED-Nachfolger hatte mit sich selbst zu tun und wurde auch nicht richtig ernst genommen. Die SPD sprach nur von den Kosten der Einheit. Das Neue Forum/Bündnis 90 setzte sich massiv für Bürgerrechte ein. Die FDP und die CDU wirkten aktiv an der deutschen Einheit mit.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Sicher, es gab damals auch ein Problem. Das bestand darin, dass Kanzler Kohl glaubte, mit der Alimentierung der ostdeutschen Bevölkerung mehr zu erreichen als mit dem schnellen und bedingungslosen Wiederaufbau der neuen Bundesländer. Das hatte zur Folge, dass die Länder im Osten für lange Zeit zu Nehmerländern wurden.

Was ist heute anders? Die meisten politischen Akteure sind zu Spaltern geworden. Da ist heute die SPD, die versucht, ein Armutspotenzial zu schaffen, um dieses dann gegen die angeblich Reichen und Superreichen auszuspielen.

Der SED-Nachfolger spielt ganz klar Ost gegen West aus. Das gipfelt darin, dass Ihr Herr Ramelow aus Thüringen die Nationalhymne abschaffen will. Das ist die absolute Krönung.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU – Dr. Gesine Lötzsch [DIE LINKE]: Quatsch!)

Die AfD, die schon lange zur Altpartei geworden ist, unterscheidet inzwischen nach Biodeutschen, nach Passdeutschen. Sie unterscheiden nach Religionszugehörigkeit und nach Hautfarbe.

Es gibt leider auch einen neuen Spalter auf der politischen Bühne: Bündnis 90, das für Bürgerrechte stand, wurde zu den Grünen,

(Monika Lazar [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Nein, Bündnis 90/Die Grünen! – Steffi Lemke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Lesen Sie das noch mal im Geschichtsbuch nach!)

die heute in Thüringen mit denen kollaborieren, die damals die Bürgerrechte mit Füßen traten. Jahrzehntelang haben sie das getan.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU – Widerspruch beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Steffi Lemke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie sollten noch viel mehr lesen!)

Frau Göring-Eckardt beschuldigte noch letzte Woche hier von diesem Pult aus die Landwirte, die Landschaft zu zerstören, Arten zu vernichten und Wasser zu verseuchen.

(Thomas L. Kemmerich [FDP]: Ungeheuerlich!)

Mit Ihrer verfehlten Energiewende zerstören Sie den Thüringer Wald durch Windräder im Wald.

(Steffi Lemke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Hier ist aber gar nicht Wahlkampf! Hier ist Bundestag!)

Sie entwerten die Flächen durch Kabelprojekte, wie zum Beispiel SuedLink. Sie, meine Damen und Herren von den Grünen, spielen eindeutig Stadt gegen Land aus. Ich glaube, Sie stehen auch kurz davor, militant zu werden.

(Lachen beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN – Stefan Liebich [DIE LINKE]: Das ist lange her! Die Gefahr besteht nicht!)

Ich glaube, das Ergebnis davon werden wir in Kürze sehen.

Meine Damen und Herren von der CDU, Sie sehen, die Mitte ist sehr klein geworden.

(Steffi Lemke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Dann müssen Sie aber was unternehmen, junger Mann!)

Bitte sorgen Sie dafür, dass sie nicht noch kleiner wird.

Sorgen Sie bitte dafür, dass Sie zum Ende kommen.

Als letzten Satz ein kurzes Fazit. Mein Appell an die Bundesregierung: Bitte sorgen Sie dafür, dass die Menschen in Ostdeutschland wieder stolz auf ihre Heimat sein können. Kümmern Sie sich bitte darum, dass die neuen Bundesländer von Nehmerländern zu Geberländer werden.

Herr Kollege, ich darf Sie bitten.

Mein Kollege Thomas Kemmerich hat gesagt, wie es geht.

Danke.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Vielen Dank, Herr Ullrich. – Nächster Redner: Dr. Andreas Lenz, CDU/CSU-Fraktion.

(Beifall bei der CDU/CSU)


Daten
Quelle Deutscher Bundestag, Nutzungsbedingungen
Quellenangabe Deutscher Bundestag via Open Parliament TV
Abgerufen von http://dbtg.tv/fvid/7391411
Wahlperiode 19
Sitzung 116
Tagesordnungspunkt Bericht zum Stand der Deutschen Einheit 2019
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