Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Präsident! Sprechen wir heute mal nicht übers Klima, sondern zur Abwechslung über die Rente. Das ist gut so; denn die Rente ist ein Thema. Sie ist das wohl wichtigste Thema der kommenden Jahre – dies, weil dieses Land jedes Jahr ein Millionenheer an Armutsrentnern produziert, weil die Blockparteien von CDU, SPD, FDP und Grünen die Menschen bewusst in die soziale Not geführt haben.

(Monika Lazar [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wo ist denn Ihr Rentenkonzept?)

Das glauben Sie nicht, liebe Abgeordnete?

(Markus Kurth [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wo ist denn das Rentenkonzept der AfD? – Dr. Matthias Bartke [SPD]: Wo ist Ihr Rentenkonzept? Sagen Sie mal! – Weiterer Zuruf des Abg. Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

– Hören Sie doch einfach mal zu. Quatschen Sie nicht dazwischen. Schauen Sie doch einfach mal hoch; da oben schauen Ihre Wähler zu. Die wollen das sehen, auch die von der SPD. Wir kommen noch dahin.

Ich sage Ihnen: Die Rente ist das Ergebnis Ihrer Wirtschafts- und Sozialpolitik in 30 Jahren Einheit. Die soziale Not von Millionen Alten hält Ihnen den Spiegel vor. Wenn Sie da hineinschauen, dann blicken Sie in den Abgrund von wirtschafts- und sozialpolitischer Verantwortungslosigkeit.

(Beifall bei der AfD – Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wo ist Ihr Rentenkonzept?)

Altersarmut ist das Ergebnis Ihrer Politik.

Und nun wollen die Genossinnen und Genossen zu meiner Linken umgehend die Ostrenten an das Westniveau angleichen. Gegen eine Rentenerhöhung im Osten habe ich überhaupt nichts einzuwenden. Aber ich frage: Warum muss das erst jetzt von den Linken kommen? Die Linken stehen in Regierungsverantwortung. Der Regierungschef in Thüringen, was macht der denn für die Schäfchen in seinem Land?

(Stefan Liebich [DIE LINKE]: Wir haben das schon tausendmal beantragt! Auch im Bundesrat! Gucken Sie sich mal die Bundesratsprotokolle an!)

Was macht der Herr Ramelow? Er macht nichts.

(Stefan Liebich [DIE LINKE]: Natürlich!)

Er kann es nicht tun, weil er die Ostdeutschen nicht versteht.

(Beifall bei der AfD)

Ich sage Ihnen eins: Es reicht nicht aus, hier mit einem Antifa-Abzeichen rumzulaufen; nein, man muss sich um seine Wähler kümmern. Das ist das, was Sie nicht können.

(Beifall bei der AfD – Markus Kurth [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Was ist denn Ihre Rentenpolitik? Sie haben doch gar kein Konzept!)

Die Thüringer Kollegin Renner hat es gestern bewiesen: Sie sind nicht in der Lage, sich mit wichtigen Themen auseinanderzusetzen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen – ich habe nicht so viel Zeit –, heute, 30 Jahre nach der Einheit, liegen die Löhne im Osten im Durchschnitt immer noch gut 21 Prozent unter dem Westniveau. Das wird hier heute vergessen.

(Stefan Liebich [DIE LINKE]: Ihr seid doch gegen den Mindestlohn! Die AfD ist doch gegen den Mindestlohn!)

Wer im Osten arbeitet, erhält eben nicht nur weniger Lohn für die gleiche Arbeit; er wird auch eine deutlich niedrigere Rente erhalten. Das gilt umso mehr, wenn wir den Höherwertungsfaktor abschaffen. Die Ostrente bleibt damit auf lange Zeit eine Rente zweiter Klasse.

(Stefan Liebich [DIE LINKE]: Ihr seid doch eine Unternehmerpartei! – Dr. Matthias Bartke [SPD]: Was wollen Sie denn? Sagen Sie doch mal, was Sie wollen! – Markus Kurth [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie haben doch kein Konzept! Sie haben doch kein Programm!)

Den SPD-Wählern unter Ihnen, den Menschen draußen an den Fernsehschirmen, sei noch mal gesagt, dass Frau Kolbe erklärt hat: Die SPD steht nicht für die Rentenangleichung und steht nicht für die Beibehaltung des Höherwertungsfaktors.

(Beifall bei der AfD)

Liebe Ost- und Mitteldeutsche, ich sage Ihnen: Wir waren nicht willkommen; wir waren nur billige Arbeitskräfte.

(Beifall bei Abgeordneten der AfD)

Obwohl sie Gleiches leisten, bekommen meine Brüder und Schwestern nicht die Rente der westdeutschen Brüder und Schwestern. Meine ostdeutschen Freunde,

(Steffi Lemke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ich bin nicht Ihre Freundin! Ich verbitte mir das!)

ich muss Ihnen sagen: Auf diese Parteien, die die Kiste in den Dreck gefahren haben, brauchen Sie nicht zu hoffen.

Danke schön.

(Beifall bei der AfD – Markus Kurth [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Kein Plan! Keine Ideen!)

Für die SPD-Fraktion hat das Wort der Kollege Dr. Karamba Diaby.

(Beifall bei der SPD)