27.09.2019 | Deutscher Bundestag / 19. WP / Sitzung 116 / Tagesordnungspunkt 33

Claudia Roth - Stärkung der politischen Partizipationsrechte

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Ich rufe die Tagesordnungspunkte 34 a bis 34 d sowie die Zusatzpunkte 21 und 22 auf:

34 a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Margit Stumpp, Beate Walter-Rosenheimer, Katja Dörner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Junge Menschen beteiligen – Partizipationsrechte stärken, Demokratiebildung fördern

b) Erste Beratung des von den Abgeordneten Beate Walter-Rosenheimer, Britta Haßelmann, Annalena Baerbock, weiteren Abgeordneten und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 38)

c) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Anna Christmann, Annalena Baerbock, Katja Dörner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Engagementoffensive jetzt – Bürgerschaftliches Engagement in der Breite der Gesellschaft fördern

d) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Franziska Brantner, Dr. Anna Christmann, Britta Haßelmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Mindestalter für die Unterstützung einer Europäischen Bürgerinitiative auf 16 Jahre absenken

Nach einer interfraktionellen Übereinkunft sind für die Aussprache 38 Minuten vorgesehen. – Das ist in Ihrem Sinne. Dann ist es so beschlossen.

Wenn sich alle hingesetzt haben – vielen herzlichen Dank –, eröffne ich die Aussprache und gebe das Wort Margit Stumpp für Bündnis 90/Die Grünen.

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Daten
Quelle Deutscher Bundestag, Nutzungsbedingungen
Quellenangabe Deutscher Bundestag via Open Parliament TV
Abgerufen von http://dbtg.tv/fvid/7391992
Wahlperiode 19
Sitzung 116
Tagesordnungspunkt Stärkung der politischen Partizipationsrechte
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