Claudia Roth - Stärkung der politischen Partizipationsrechte
Ich rufe die Tagesordnungspunkte 34 a bis 34 d sowie die Zusatzpunkte 21 und 22 auf:
34 a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Margit Stumpp, Beate Walter-Rosenheimer, Katja Dörner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Junge Menschen beteiligen – Partizipationsrechte stärken, Demokratiebildung fördern
b) Erste Beratung des von den Abgeordneten Beate Walter-Rosenheimer, Britta Haßelmann, Annalena Baerbock, weiteren Abgeordneten und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 38)
c) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Anna Christmann, Annalena Baerbock, Katja Dörner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Engagementoffensive jetzt – Bürgerschaftliches Engagement in der Breite der Gesellschaft fördern
d) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Franziska Brantner, Dr. Anna Christmann, Britta Haßelmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Mindestalter für die Unterstützung einer Europäischen Bürgerinitiative auf 16 Jahre absenken
Nach einer interfraktionellen Übereinkunft sind für die Aussprache 38 Minuten vorgesehen. – Das ist in Ihrem Sinne. Dann ist es so beschlossen.
Wenn sich alle hingesetzt haben – vielen herzlichen Dank –, eröffne ich die Aussprache und gebe das Wort Margit Stumpp für Bündnis 90/Die Grünen.
Quelle | Deutscher Bundestag, Nutzungsbedingungen |
Quellenangabe | Deutscher Bundestag via Open Parliament TV |
Abgerufen von | http://dbtg.tv/fvid/7391992 |
Wahlperiode | 19 |
Sitzung | 116 |
Tagesordnungspunkt | Stärkung der politischen Partizipationsrechte |