Tagesordnungspunkte 34 a bis 34 c sowie Zusatzpunkte 21 und 22. Interfraktionell wird Überweisung der Vorlagen auf den Drucksachen 19/13537, 19/13512, 19/10223, 19/13514 und 19/13513 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. – Ich gehe davon aus, dass Sie einverstanden sind. Dann sind die Überweisungen so beschlossen.

Die Vorlage auf Drucksache 19/13089 soll ebenfalls an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse überwiesen werden. Die Federführung ist dabei strittig. Die Fraktionen der CDU/CSU und SPD wünschen Federführung beim Ausschuss für Inneres und Heimat; die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen wünscht Federführung beim Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union.

Ich lasse zuerst über den Überweisungsvorschlag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, also Federführung beim Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union, abstimmen. Wer ist für diesen Vorschlag? – Wer ist dagegen? – Enthaltungen? – Keine.

– Entschuldigung. Tut mir leid. Wird nie mehr vorkommen. – Schauen wir mal. Wir sind spät dran.

Also: Zugestimmt hat Bündnis 90/Die Grünen. Dagegengestimmt haben die Fraktionen der Linken, der SPD, der CDU/CSU und der FDP. Enthalten hat sich die Fraktion der AfD. Damit ist der Überweisungsvorschlag abgelehnt.

Ich lasse nun über den Überweisungsvorschlag der Fraktionen der CDU/CSU und SPD – Federführung beim Ausschuss für Inneres und Heimat – abstimmen. Wer stimmt für diesen Vorschlag? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Der Überweisungsvorschlag ist angenommen. Zugestimmt haben die Fraktionen der Linken, der SPD, der CDU/CSU und der FDP. Dagegengestimmt hat die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Enthalten hat sich die Fraktion der AfD.

Wir sind am Schluss unserer heutigen Tagesordnung.

Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf Mittwoch, den 16. Oktober 2019, 13 Uhr, ein.

Ich wünsche Ihnen ein schönes Wochenende und hoffe, dass viele Kolleginnen und Kollegen den Weg nach Kiel finden; da ist am 3. Oktober der Tag der Deutschen Einheit. Die Sitzung ist geschlossen.