Ich rufe die Tagesordnungspunkte 1 bis 3 auf:

1 Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 72, 105 und 125b)

2 Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Reform des Grundsteuer- und Bewertungsrechts (Grundsteuer-Reformgesetz – GrStRefG)

3 Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Grundsteuergesetzes zur Mobilisierung von baureifen Grundstücken für die Bebauung

Es handelt sich jeweils um Parallelgesetzentwürfe zu bereits überwiesenen Gesetzentwürfen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD.

Eine Aussprache ist für heute nicht vorgesehen. Wir kommen daher gleich zu den Überweisungen. Interfraktionell wird Überweisung der Gesetzentwürfe auf den Drucksachen 19/13454, 19/13453, 19/13713 und 19/13456 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es weitere Überweisungsvorschläge? – Das ist nicht der Fall. Dann verfahren wir wie vorgeschlagen.