Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Landsleute! Mit Genehmigung der Präsidentin beginne ich mit einem leicht gekürzten Zitat der Bundesregierung:

Liebe Extinction Rebellion Berlin, wir hören euch! Wir kämpfen für dieselbe Sache …

Hier wird eine Organisation hofiert, von der selbst Jutta Ditfurth, eine Mitgründerin der Grünen, sagt, sie sei eine religiöse-gewaltfreie esoterische Sekte, welche an die Apokalypse der baldigen Auslöschung der Menschheit glaubt, der man sich nicht anschließen sollte. An dem angeführten Zitat und an vielen anderen Aussagen der Bundesregierung und vor allem an ihrem Handeln sieht man eindeutig, dass sie sich mit Ökoterroristen jeglicher Couleur verbündet bzw. deren Aktivitäten wohlwollend zur Kenntnis nimmt. Sie sind nützliche Idioten der grünen Politik der Bundesregierung. Die einen nutzen diese nützlichen Idioten, um die eigenen Lobbyinteressen gegen den Widerstand Betroffener unter Inkaufnahme der Zerstörung unserer Flora und Fauna durchzusetzen, um das deutsche Volk weiter auszuplündern.

(Beifall bei der AfD)

Andere sind Opportunisten, die sich nicht vom Fresstrog drängen lassen wollen und deshalb den Ideologen mehr oder weniger blind folgen. Für die dritte und gefährlichste Gruppe sind es nützliche Idioten, um, angetrieben von der grünen Klimasekte, die große Transformation, verheißungsvoll verpackt im Klimaschutzplan 2050, hin zu einer ökosozialistischen Diktatur voranzutreiben. Die ersten Schritte sind getan mit Einführung planwirtschaftlicher Vorgaben dort, wo soziale Marktwirtschaft das Credo sein sollte, mit der Einschränkung der Meinungsfreiheit, obwohl diese jedem Deutschen gemäß Artikel 5 Grundgesetz zugesichert wird, und mit religiös fanatischem Eifer statt Vernunft.

(Beifall bei der AfD)

Policy Exchange publizierte 2019 einen Report über die Ideologie und Taktik der Extinction Rebellion. Demnach stehe man in der Führungsebene der Bewegung – an der ehemals konservativen CDU sieht man ja eindeutig, dass die Führungsebene entscheidend ist – für eine subversive Agenda, die in einem politischen Extremismus aus Anarchismus, Ökosozialismus und antikapitalistischem Ökologismus wurzelt. Wenn die Bundesregierung für dieselbe Sache kämpft: Gibt es dann hier bald Anarchismus, Ökosozialismus, gibt es dann bald die dritte sozialistische Diktatur auf deutschem Boden? Dieser Entwicklung stemmt sich die AfD mit aller Kraft entgegen.

(Beifall bei der AfD)

Ich benutze nicht Worte wie „bis aufs Blut“ oder „bis aufs Messer bekämpfen“. Das überlasse ich den Scharfmachern von CDU/CSU.

(Beifall bei der AfD – Lachen beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Dr. Anja Weisgerber [CDU/CSU]: Sie sind ein Scharfmacher! Sie sind überhaupt der Scharfmacher!)

Wir lehnen diese in weiten Teilen irrationale Politik der Bundesregierung ab und fordern in unserem Antrag, zu einer faktenbasierten Energie- und Umweltpolitik zurückzukehren.

Die jetzige Energiepolitik fußt auf der Hypothese, dass der Mensch mit seinen CO

(Widerspruch bei der CDU/CSU)

Die sogenannten Beweise stammen aus Computermodellen, deren Voraussagen immer weiter von den real gemessenen Daten abweichen.

(Ulli Nissen [SPD]: Und die Erde ist eine Scheibe!)

– Schreien Sie ruhig, Frau Nissen, das kenne ich von Ihnen.

(Zuruf der Abg. Ulli Nissen [SPD])

Aber selbst wenn die Theorie stimmte, würde Deutschland, wenn es innerhalb von Jahresfrist kein einziges Gramm CO

(Zuruf der Abg. Ulli Nissen [SPD])

Für diesen aberwitzig geringen Wert auch nur einen einzigen Cent auszugeben,

(Ulli Nissen [SPD]: Immer der gleiche Textbaustein!)

Flora und Fauna nachhaltig zu schädigen und Menschenleben durch einen unausweichlich werdenden Blackout zu gefährden, ist und bleibt ideologischer Unsinn.

(Beifall bei der AfD)

Und wenn hier einige Politiker aufgrund der Tat eines Psychopathen, mit dem die AfD nichts, aber auch gar nichts zu tun hat,

(Zuruf von der CDU: Das ist ein anderes Thema!)

die Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz fordern, dann kann ich nur sagen, dass Sie alle hier – mit wenigen Ausnahmen – vom Verfassungsschutz beobachtet werden müssten, weil Sie die Zerstörung unserer wirtschaftlichen Grundlagen und von Teilen unserer Umwelt vorantreiben, die Freiheit des deutschen Volkes einschränken und auf dem Weg sind, durch einen grundlegenden Umbau unserer Gesellschaft die freiheitlich-demokratische Grundordnung auszuhebeln. Herr Haldenwang, übernehmen Sie bitte!

Vielen Dank.

(Beifall bei der AfD – Helin Evrim Sommer [DIE LINKE]: So ein Quatsch! Unmöglich!)

Das Wort hat die Kollegin Dr. Anja Weisgerber für die CDU/CSU-Fraktion.

(Beifall bei der CDU/CSU)