Ich rufe die Tagesordnungspunkte 30 a und 30 b, die Tagesordnungspunkte 30 f bis 30 k sowie Zusatzpunkt 3 auf – es handelt sich dabei um die Beratung mehrerer Vorlagen zur Verkehrspolitik –:

30 a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Stephan Kühn (Dresden), Cem Özdemir, Oliver Krischer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Klimapaket neu auflegen – Verkehrswende für eine klimafreundliche Mobilität einleiten

b) Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Cem Özdemir, Matthias Gastel, Sven-Christian Kindler, weiteren Abgeordneten und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Umsatzsteuergesetzes

Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss)

Drucksache 19/14116

f) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Verkehr und digitale Infrastruktur (15. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Anton Hofreiter, Daniela Wagner, Oliver Krischer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Allgemeine Höchstgeschwindigkeit von 130 km/h auf Bundesautobahnen einführen

g) Beratung des Antrags der Abgeordneten Daniela Kluckert, Frank Sitta, Grigorios Aggelidis, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Smart Automotive – Anforderungen an die vernetzte Mobilität im Auto von morgen

h) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Verkehr und digitale Infrastruktur (15. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Oliver Luksic, Frank Sitta, Torsten Herbst, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Innovationsschub für das autonome Fahren in Deutschland

i) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Verkehr und digitale Infrastruktur (15. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Sabine Leidig, Andreas Wagner, Dr. Gesine Lötzsch, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE

Nulltarif im öffentlichen Nahverkehr schrittweise einführen

j) Beratung des Antrags der Abgeordneten Andreas Wagner, Dr. Gesine Lötzsch, Jan Korte, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE

Taxigewerbe schützen

k) Beratung des Antrags der Abgeordneten Sabine Leidig, Bernd Riexinger, Dr. Gesine Lötzsch, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE

Für eine bessere Bahn – Ausstieg und Umstieg bei Stuttgart 21

Elektromobilität auf die Überholspur bringen – Chancen für eine zukunftsfähige Mobilität nutzen

Über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Verkehr und digitale Infrastruktur zum Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur Einführung einer allgemeinen Höchstgeschwindigkeit von 130 km/h auf Bundesautobahnen – das ist Tagesordnungspunkt 30 f – werden wir später namentlich abstimmen.

Interfraktionell sind für die Aussprache 60 Minuten vorgesehen. – Ich höre keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache. Der erste Redner ist der Kollege Cem Özdemir, Bündnis 90/Die Grünen.