Vielen Dank, Herr Kollege Brandner. – Wir fahren in der Tagesordnung fort.

Tagesordnungspunkt 30 h. Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Verkehr und digitale Infrastruktur zum Antrag der Fraktion der FDP mit dem Titel „Innovationsschub für das autonome Fahren in Deutschland“. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/14001, den Antrag der FDP auf Drucksache 19/11118 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – CDU/CSU, SPD, Fraktion Die Linke. Wer stimmt dagegen? – AfD und FDP. Enthaltungen? – Die Grünen. Die Beschlussempfehlung ist damit angenommen.

Beim Tagesordnungspunkt 30 i setzt die Kollegin Claudia Roth die Sitzung fort.

Einen schönen Nachmittag, liebe Kolleginnen und Kollegen!

Tagesordnungspunkt 30 i. Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Verkehr und digitale Infrastruktur zum Antrag der Fraktion Die Linke mit dem Titel „Nulltarif im öffentlichen Nahverkehr schrittweise einführen“. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/9042, den Antrag der Fraktion Die Linke auf Drucksache 19/1359 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Die Beschlussempfehlung ist angenommen. Zugestimmt haben SPD, CDU/CSU, FDP und AfD. Dagegengestimmt hat die Fraktion der Linken. Enthalten hat sich Bündnis 90/Die Grünen.

Zusatzpunkt 3. Beschlussempfehlung des Ausschusses für Verkehr und digitale Infrastruktur zum Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit dem Titel „Elektromobilität auf die Überholspur bringen – Chancen für eine zukunftsfähige Mobilität nutzen“. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/11909, den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 19/7195 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen? – Die Beschlussempfehlung ist angenommen. Zugestimmt haben die Fraktionen von SPD, CDU/CSU, FDP und AfD.

Dagegengestimmt haben die Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und der Linken.