Claudia Roth - Renteneinheit zwischen Ost und West
Ich rufe die Tagesordnungspunkte 9 a und 9 b auf:
a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Arbeit und Soziales (11. Ausschuss)
– zu dem Antrag der Abgeordneten Matthias W. Birkwald, Matthias Höhn, Susanne Ferschl, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE
Renteneinheit herstellen – Ostrenten umgehend an das Westniveau angleichen
– zu dem Antrag der Abgeordneten Matthias Höhn, Jan Korte, Dr. Gesine Lötzsch, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE
DDR-Renten bewilligen – Ostdeutsche Lebensleistungen anerkennen
b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Ulrike Schielke-Ziesing, Marc Bernhard, Jürgen Braun, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD
Ostdeutsche Arbeitnehmer würdigen – Fondslösung mit Einmalzahlungen
Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für die Aussprache 60 Minuten vorgesehen. – Dazu höre ich keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.
Ich eröffne die Aussprache. Die erste Rednerin ist für die SPD-Fraktion Daniela Kolbe.
Quelle | Deutscher Bundestag, Nutzungsbedingungen |
Quellenangabe | Deutscher Bundestag via Open Parliament TV |
Abgerufen von | http://dbtg.tv/fvid/7395106 |
Wahlperiode | 19 |
Sitzung | 118 |
Tagesordnungspunkt | Renteneinheit zwischen Ost und West |