Vielen Dank, Max Straubinger. – Damit schließe ich die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Arbeit und Soziales auf Drucksache 19/14117. Der Ausschuss empfiehlt unter Buchstabe a seiner Beschlussempfehlung die Ablehnung des Antrags der Fraktion Die Linke auf Drucksache 19/10285 mit dem Titel „Renteneinheit herstellen – Ostrenten umgehend an das Westniveau angleichen“. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Die Beschlussempfehlung ist angenommen. Zugestimmt haben die Fraktionen von SPD, CDU/CSU, FDP, Bündnis 90/Die Grünen. Dagegengestimmt hat die Fraktion Die Linke, und enthalten hat sich die Fraktion der AfD.

Unter Buchstabe b seiner Beschlussempfehlung empfiehlt der Ausschuss die Ablehnung des Antrags der Fraktion Die Linke auf Drucksache 19/7981 mit dem Titel „DDR-Renten bewilligen – Ostdeutsche Lebensleistungen anerkennen“. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Die Beschlussempfehlung ist angenommen. Zugestimmt haben die Fraktionen von SPD, CDU/CSU, FDP und Bündnis 90/Die Grünen. Dagegengestimmt hat die Fraktion Die Linke, und enthalten hat sich die Fraktion der AfD.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf Drucksache 19/14073 an den Ausschuss für Arbeit und Soziales vorgeschlagen. Sind Sie mit diesem Überweisungsvorschlag einverstanden? – Das ist der Fall. Dann verfahren wir so weiter.

Ich bitte zwischendurch um Ihre Aufmerksamkeit, weil wir noch eine ganze Menge abzustimmen haben. Sie wollen ja wissen, worüber Sie abstimmen; davon gehe ich aus.