DIE GRÜNEN

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes (Verankerung eines Verfahrens zur Überprüfung von Entscheidungen über den Einsatz der Bundeswehr im Ausland)

Steuergleichgeit sicherstellen - BFH-Entscheidung zur sogenannten Urlaubssteuer schnell im Bundessteuerblatt veröffentlichen

Militäroffensive der Türkei in aller Schärfe als völkerrechtswidrig verurteilen und klare Konsequenzen ziehen

Für eine schnelle Aufnahme unbegleiteter Flüchtlingskinder aus den EU-Hotspots in Griechenland

Pflegelöhne auf Tarifniveau sofort refinanzieren

Umsatzsteuer auf Menstruationsprodukte absenken

Hartz IV entbürokratisieren - Bagatellgrenze einführen

Einbürgerung von im Nationalsozialismus Verfolgten und deren Nachfahren umfassend und klar gesetzlich regeln

Transparente Dokumentation deutscher Entwicklungspolitik

Entwurf eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 7. November 2018 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Ukraine über Soziale Sicherheit

Entwurf eines Gesetzes über die Ausbildung zur Anästhesietechnischen Assistentin und zum Anästhesietechnischen Assistenten und über die Ausbildung zur Operationstechnischen Assistentin und zum Operationstechnischen Assistenten

Mängel in Pestizidzulassungsverfahren beheben - Umwelt und Gesundheit wirksam schützen

Beschäftigte vor Mobbing am Arbeitsplatz schützen

Deutschsprachige Publikationen von ministeriell mandatierten, politisch handlungsempfehlenden Institutionen der Entwicklungspolitik

Landwirtschaftliche Familienbetriebe vor den Folgen einer Änderung der Düngeverordnung schützen

Masterplan Stadtnatur - Maßnahmenprogramm der Bundesregierung für eine lebendige Stadt

Entlastung der Bundesregierung für das Haushaltsjahr 2018 - Haushalts- und Vermögensrechnung des Bundes für das Haushaltsjahr 2018 -

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Übereinkommens über den internationalen Eisenbahnverkehr (COTIF) vom 9. Mai 1980 in der Fassung des Änderungsprotokolls vom 3. Juni 1999

Entwurf eines Gesetzes zur Weiterentwicklung des Berufsbildes und der Ausbildung der pharmazeutisch-technischen Assistentinnen und pharmazeutisch-technischen Assistenten (PTA-Reformgesetz) - Drucksache 19/13691 - Gegenäußerung der Bundesregierung zu der Stellungnahme des Bundesrates

Entwurf eines Gesetzes zur Weiterentwicklung des Berufsbildes und der Ausbildung der pharmazeutisch-technischen Assistentinnen und pharmazeutisch-technischen Assistenten (PTA-Reformgesetz)

Entwurf eines Gesetzes zur Erteilung der Zustimmung nach § 8 des Integrationsverantwortungsgesetzes zum Vorschlag der Europäischen Kommission für eine Verordnung des Rates über Maßnahmen betreffend die Ausführung und die Finanzierung des Gesamthaushaltsplans der Union im Jahr 2020 im Zusammenhang mit dem Austritt des Vereinigten Königreiches aus der Union (Brexit EU-Haushalt Ausführungs- und Finanzierungsgesetz 2020 - BrexitHHG 2020)