Wir kommen nun zur ersten offenen Wahl; daher rufe ich Zusatzpunkt 6 a auf:

Wahlvorschlag der Fraktion der AfD

Wahl eines Mitglieds des Vertrauensgremiums gemäß § 10a Absatz 2 der Bundeshaushaltsordnung

Für die nun folgende Wahl brauchen Sie die gelbe Stimmkarte und Ihren gelben Wahlausweis.

Auf Drucksache 19/13015 schlägt die Fraktion der AfD die Abgeordnete Dr. Birgit Malsack-Winkemann vor.

Diese Wahl findet offen statt. Die Stimmkarte können Sie also an Ihrem Platz ankreuzen. Bitte geben Sie an der Urne zuerst Ihren gelben Wahlausweis ab, bevor Sie Ihre gelbe Stimmkarte einwerfen.

Ich bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, die vorgesehenen Plätze einzunehmen, und frage, ob die Plätze an den Urnen besetzt sind. – Das ist der Fall. Dann eröffne ich die erste Gremienwahl; Farbe Gelb, Vertrauensgremium.

Haben alle Kolleginnen und Kollegen gewählt, inklusive der Schriftführerinnen und Schriftführer? – Dann schließe ich die Wahl. Das Ergebnis der Wahl wird Ihnen später bekannt gegeben.

Zusatzpunkt 6 b:

Wahlvorschlag der Fraktion der AfD

Wahl von Mitgliedern des Gremiums gemäß § 3 des Bundesschuldenwesengesetzes

Für die Wahl der Mitglieder benötigen Sie nun eine blaue Stimmkarte und Ihren blauen Wahlausweis.

Auf Drucksache 19/13016 schlägt die Fraktion der AfD die Abgeordneten Marcus Bühl und Wolfgang Wiehle vor. Sie können bei beiden Kandidaten entweder „ja“, „nein“ oder „enthalte mich“ ankreuzen. Auch diese Wahl findet offen statt; das heißt, es kann wieder am Platz gewählt werden. Denken Sie an die Abgabe Ihres blauen Wahlausweises vor dem Einwurf der blauen Stimmkarte.

Ich frage: Sind die Urnen besetzt? – Dann eröffne ich die zweite Wahl; Farbe Blau, Bundesschuldenwesengesetz.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, haben alle abgegeben? – Wer fehlt noch? Gibt es noch ein Problem? – Das wird hier oben geklärt. Es ist jetzt zum zweiten Mal, dass jemand nicht geguckt hat, ob der Name draufsteht. Ich bitte Sie, schon noch zu überprüfen, ob Sie unter Ihrem eigenen Namen abstimmen. Macht Sinn. Andersherum macht es vielleicht Ärger, wenn herauskommt, dass es nicht Ihrer war.

Ich schließe die Wahl. Das Ergebnis der Wahl wird Ihnen später bekannt gegeben.

Zusatzpunkt 6 c:

Wahlvorschlag der Fraktion der AfD

Wahl von Mitgliedern des Sondergremiums gemäß § 3 Absatz 3 des Stabilisierungsmechanismusgesetzes

Wir wählen jetzt ein ordentliches Mitglied sowie ein stellvertretendes Mitglied. Auf Drucksache 19/13017 schlägt die Fraktion der AfD als Mitglied den Abgeordneten Albrecht Glaser und als stellvertretendes Mitglied den Abgeordneten Volker Münz vor.

Ich bitte um Aufmerksamkeit für ergänzende Hinweise zum Wahlverfahren. Für diese Wahl benötigen Sie Ihren roten Wahlausweis. Weiterhin benötigen Sie eine rote Stimmkarte sowie einen Wahlumschlag. Diese Unterlagen erhalten Sie von den Schriftführerinnen und Schriftführern an den Ausgabetischen vor den Wahlkabinen. Zeigen Sie bitte dort Ihren roten Wahlausweis vor. Sie können bei beiden Kandidaten „ja“, „nein“ oder „enthalte mich“ ankreuzen.

Die Wahl ist geheim. Das heißt, Sie dürfen Ihre Stimmkarte nur in der Wahlkabine ankreuzen und müssen die Stimmkarte ebenfalls noch in der Wahlkabine in den Umschlag legen. Ich weise explizit darauf hin, weil es schon passiert ist – nicht nur einmal –, dass das Fotografieren oder Filmen der ausgefüllten Stimmkarte einen Verstoß gegen das Wahlgeheimnis darstellt und die Ordnung und Würde des Hauses verletzt und entsprechend sanktioniert wird. Die Schriftführerinnen und Schriftführer sind verpflichtet, diejenigen, die ihre Stimmkarte außerhalb der Wahlkabine kennzeichnen oder in den Umschlag legen, zurückzuweisen. Die Stimmabgabe kann in diesem Fall jedoch vorschriftsmäßig wiederholt werden.

Ich bitte nun die Schriftführerinnen und Schriftführer, die vorgesehenen Plätze einzunehmen. – Ich eröffne die dritte Wahl; Wahlausweis Farbe Rot, Sondergremium.

Ich bin von meinem Kollegen Vizepräsidenten darauf hingewiesen worden, dass ich mich noch einmal klarer ausdrücken sollte. Ich habe gesagt: Es ist gegen die Ordnung und Würde des Hauses, wenn bei einer solchen Wahl fotografiert oder gefilmt wird. Ich habe weiter gesagt: Wenn es herauskommt, wird sanktioniert. Das heißt – ich will das ganz deutlich machen –, ich behalte mir empfindliche Ordnungsmaßnahmen vor. Nur, dass das jeder weiß.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich darf jetzt fragen: Haben alle Mitglieder des Hauses ihre Stimmkarte abgegeben? – Ich bitte auch die Schriftführerinnen und Schriftführer, dies zu tun. – Gut. Ich schließe die Wahl und bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, mit der Auszählung zu beginnen. Das Ergebnis werde ich Ihnen später bekannt geben.

Wir kommen jetzt zu den Wahlen mittels Handzeichen. Wenn Sie bitte alle Platz nehmen würden, damit wir einen Überblick über das Abstimmungsverhalten haben.

Zusatzpunkt 6 d:

Wahlvorschlag der Fraktion der AfD

Wahl eines Mitglieds des Kuratoriums der „Stiftung Denkmal für die ermordeten Juden Europas“

Hier liegt ein Wahlvorschlag der Fraktion der AfD auf Drucksache 19/13018 vor. Wer stimmt für diesen Wahlvorschlag der AfD? – Das ist die AfD. Wer stimmt dagegen? – Das sind alle übrigen Fraktionen des Hauses. Enthaltungen? – Keine. Der Wahlvorschlag ist damit abgelehnt.

– Entschuldigung! Also noch einmal zurück. Darf ich noch einmal nach Enthaltungen fragen? – Es gibt eine Reihe von Enthaltungen in der CDU/CSU-Fraktion. Dennoch ist der Wahlvorschlag der AfD abgelehnt.

Zusatzpunkt 6 e:

Wahlvorschlag der Fraktion der AfD

Wahl von Mitgliedern des Kuratoriums der „Bundesstiftung Magnus Hirschfeld“

Hierzu liegt ein Wahlvorschlag der Fraktion der AfD auf Drucksache 19/13019 vor. Wer stimmt dafür? – Das ist die AfD. Wer stimmt dagegen? – Das sind alle übrigen Fraktionen des Hauses. Enthaltungen? – Es gibt wieder eine Reihe von Enthaltungen in den Reihen der CDU/CSU-Fraktion. Der Wahlvorschlag ist dennoch abgelehnt.

Zusatzpunkt 6 f:

Wahlvorschläge der Fraktionen der CDU/CSU, SPD, AfD und FDP

Wahl der Mitglieder des Kuratoriums der Stiftung „Deutsches Historisches Museum“

Wir kommen zunächst zu den Wahlvorschlägen der Fraktionen CDU/CSU und SPD auf Drucksache 19/14040. Wer stimmt dafür? – Das sind CDU/CSU, Grüne, SPD, FDP und Die Linke. Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen? – Bei Enthaltung der AfD-Fraktion sind die Wahlvorschläge angenommen.

Wir kommen zum Wahlvorschlag der Fraktion der AfD auf Drucksache 19/14041. Wer stimmt dafür? – Die AfD. Wer stimmt dagegen? – Alle übrigen Fraktionen. Enthaltungen? – Es gibt eine Reihe von Enthaltungen aus den Reihen der CDU/CSU-Fraktion. Der Wahlvorschlag ist abgelehnt.

Wir kommen zum Wahlvorschlag der Fraktion der FDP auf Drucksache 19/14042. Wer stimmt dafür? – Linke, SPD, Grüne, CDU/CSU und FDP. Wer stimmt dagegen? – Einige Abgeordnete der AfD-Fraktion. Enthaltungen? – Wiederum einige Kolleginnen und Kollegen aus der AfD-Fraktion. Der Wahlvorschlag ist damit angenommen.