Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Erinnern Sie sich: Kein Sonntag ohne „Tatort“, jeden Abend schaut die Familie gemeinsam Nachrichten, „heute“ beim ZDF oder die „Tagesschau“ bei ARD. Über Jahrzehnte war der öffentlich-rechtliche Rundfunk der häufigste Gast in den Wohnzimmern der Republik. „ War“, meine Damen und Herren; denn private Rundfunksender ergänzen die Programme, und die digitale Revolution verändert die Mediennutzung und das Medienverhalten der Gesellschaft in atemberaubendem Tempo.

Information und Unterhaltung sind im Internet durch Sky, Netflix, Amazon Prime – und wie die Anbieter alle heißen mögen – jederzeit verfügbar und werden jederzeit genutzt. Kaum einer der jüngeren Generation sitzt Punkt 20 Uhr daheim im Wohnzimmer auf der Couch. Lineares Fernsehen, meine Damen und Herren, konsumieren heute überwiegend nur noch Personen über 60 Jahre.

Gleichzeitig verschwindet das Vertrauen der Menschen in Medien. Ist eine Nachricht glaubwürdig, oder sind es doch nur Fake News, die gerade verbreitet werden? Immer mehr Akteure versuchen, Einfluss zu nehmen, versuchen, Menschen durch direkte Ansprache zu beeinflussen, versuchen, ihre oft abstrusen Botschaften unter das Volk zu bringen. Populismus scheint hier ein leichtes Geschäft zu sein.

Das, meine Damen und Herren, sind die Herausforderungen, die wir angehen müssen. Wir Freie Demokraten wollen diese Herausforderung angehen.

(Beifall bei der FDP)

Wir Freie Demokraten bekennen uns zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk und wollen ihn gerade deshalb fit für die Zukunft machen. Wir wollen einen starken öffentlichen Rundfunk, der durch Qualität überzeugt. Wir wollen einen öffentlichen Rundfunk, der sich auf seine Kernaufgaben konzentriert, der sich auf die Bereiche Information, Bildung und Kultur fokussiert und damit Vertrauen und Glaubwürdigkeit bei den Bürgern zurückgewinnt.

(Beifall bei der FDP)

Und wir wollen das Programm digitaler und online besser verfügbar machen. Ja, wir Freie Demokraten sind davon überzeugt, dass der begonnene Strukturwandel beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk noch nicht ausreicht, um den Herausforderungen der Zukunft zu begegnen.

Denkverbote darf es nicht geben. Brauchen wir tatsächlich zwei nationale Sender? Können vielleicht noch weitere Länderanstalten enger zusammenarbeiten oder gar fusionieren? Ist es tatsächlich notwendig, wenn es doch staatlich garantierte Beitragseinnahmen gibt, zusätzlich noch Werbung und Sponsoring zu verkaufen? Und wie sieht es mit den horrenden Preisen für Großereignisse in Unterhaltung und Sport aus?

Der Antrag der Grünen beschäftigt sich vor allem mit der digitalen Agenda des öffentlichen Rundfunks. Das ist richtig und wichtig. Aber lässt sich allein damit schon die Zukunft meistern?

Herr Kollege Hacker, erlauben Sie eine Zwischenfrage aus der AfD-Fraktion?

Können wir am Schluss machen.

Nein, am Schluss kann man keine Zwischenfrage mehr stellen.

Dann sollen sie eine Kurzintervention machen.

(Martin Rabanus [SPD]: Netter Versuch!)

Okay. Also: Sie wollen sie nicht zulassen.

Nein. – Es ist richtig und wichtig, die digitale Agenda ins Zentrum zu setzen; aber es reicht eben nicht aus. Wir, liebe Kollegen von den Grünen, sehen den öffentlichen Rundfunk als einen Akteur in einer pluralistischen Medienlandschaft – gleichberechtigt mit privaten Anbietern, nicht bevorzugt.

Meine Damen und Herren, wenn es uns gelingt, den Rundfunkauftrag neu und fokussiert zu fassen und den Strukturanpassungsprozess im öffentlichen Rundfunk engagiert und konsequent fortzuführen, dann haben wir auch die Chance, auf das leidige Thema „Erhöhung der Rundfunkbeiträge“ die richtige Antwort zu geben. Die Beiträge können dann dauerhaft und deutlich gesenkt werden. Die einfache, aber schlechte Lösung der permanenten Beitragserhöhung durch die Indexierung ist dann hinfällig.

(Beifall bei der FDP)

Lieber Kollege Rabanus, die FDP im Deutschen Bundestag hat Vertrauen in die Arbeit ihrer Landtagsfraktionen, in die Länderkompetenzen. Wir arbeiten eng zusammen, nehmen Impulse aus den Ländern auf und entwickeln sie gemeinsam weiter. Genau deswegen stelle ich mir die Arbeit, wenn wir über die Zukunft des öffentlichen Rundfunks reden, so vor: Bund und Länder gemeinsam, Impulse aus der Gesellschaft aufnehmen und weiterentwickeln. Dazu sind wir Freie Demokraten bereit, und dazu laden wir auch ein.

Herzlichen Dank.

(Beifall bei der FDP)

Vielen Dank, Herr Kollege Hacker. – Als nächste Rednerin erhält das Wort die Kollegin Doris Achelwilm, Fraktion Die Linke.

(Beifall bei der LINKEN)