Ich rufe die Tagesordnungspunkte 13 a und 13 b sowie Zusatzpunkt 9 auf:

13 a) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Neunten und des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch und anderer Rechtsvorschriften

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales (11. Ausschuss)

Drucksache 19/14120

b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Arbeit und Soziales (11. Ausschuss)

– zu dem Antrag der Abgeordneten Jens Beeck, Michael Theurer, Johannes Vogel (Olpe), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Beschäftigungssituation für Menschen mit Behinderung verbessern

– zu dem Antrag der Abgeordneten Sören Pellmann, Susanne Ferschl, Matthias W. Birkwald, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE

Ausgleichsabgabe deutlich erhöhen und Beschäftigungsquote anheben

– zu dem Antrag der Abgeordneten Corinna Rüffer, Anja Hajduk, Markus Kurth, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Bundesteilhabegesetz nachbessern und volle Teilhabe ermöglichen

Heranziehung von Pflegekindern als Leistungsberechtigte durch einen Kostenbeitrag abschaffen

Zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Neunten und des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch liegt ein gemeinsamer Änderungsantrag der Fraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen vor.

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für die Aussprache 38 Minuten vorgesehen. – Ich höre keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache und erteile als erster Rednerin der Parlamentarischen Staatssekretärin Kerstin Griese für die Bundesregierung das Wort.