Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf Drucksache 19/14066 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Die Federführung ist jedoch strittig. Die Fraktionen der CDU/CSU, SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen wünschen Federführung beim Ausschuss für Inneres und Heimat. Die Fraktion der AfD wünscht Federführung beim Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz.

Ich lasse zuerst abstimmen über den Überweisungsvorschlag der Fraktion der AfD: Federführung beim Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz. Wer stimmt für diesen Überweisungsvorschlag? – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen? – Keine. Der Überweisungsvorschlag ist abgelehnt. Zugestimmt hat die Fraktion der AfD. Dagegengestimmt haben die Fraktionen Die Linke, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, CDU/CSU und FDP.

Ich lasse nun abstimmen über den Überweisungsvorschlag der Fraktionen von CDU/CSU, SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen: Federführung beim Ausschuss für Inneres und Heimat. Wer stimmt für diesen Überweisungsvorschlag? – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen? – Keine. Der Überweisungsvorschlag ist angenommen. Zugestimmt haben die Fraktionen Die Linke, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, CDU/CSU und FDP, und dagegengestimmt hat die Fraktion der AfD.