17.10.2019 | Deutscher Bundestag / 19. WP / Sitzung 118 / Tagesordnungspunkt 17

Wolfgang KubickiBundestagsvizepräsident - Waffenrechtsänderungsgesetz

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Ich rufe die Tagesordnungspunkte 17 a und 17 b sowie Zusatzpunkt 11 auf:

17 a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Waffengesetzes und weiterer Vorschriften (Drittes Waffenrechtsänderungsgesetz – 3. WaffRÄndG)

b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Irene Mihalic, Dr. Konstantin von Notz, Claudia Roth (Augsburg), weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Tödliche Gefahr durch Schusswaffen eindämmen

Freiräume für Jäger und Sportschützen – Für eine schonende Umsetzung der EU-Feuerwaffenrichtlinie

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für die Aussprache 38 Minuten vorgesehen. – Ich höre keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.

Ich bitte, tatsächlich jetzt die Wiedersehensfeierlichkeiten einzustellen. – Das gilt auch für die SPD, freundlicherweise.

Ich eröffne also die Aussprache und erteile zunächst für die Bundesregierung Herrn Parlamentarischen Staatssekretär Stephan Mayer das Wort.


Daten
Quelle Deutscher Bundestag, Nutzungsbedingungen
Quellenangabe Deutscher Bundestag via Open Parliament TV
Abgerufen von http://dbtg.tv/cvid/7395409
Wahlperiode 19
Sitzung 118
Tagesordnungspunkt Waffenrechtsänderungsgesetz
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