Wolfgang KubickiBundestagsvizepräsident - Waffenrechtsänderungsgesetz
Ich rufe die Tagesordnungspunkte 17 a und 17 b sowie Zusatzpunkt 11 auf:
17 a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Waffengesetzes und weiterer Vorschriften (Drittes Waffenrechtsänderungsgesetz – 3. WaffRÄndG)
b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Irene Mihalic, Dr. Konstantin von Notz, Claudia Roth (Augsburg), weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Tödliche Gefahr durch Schusswaffen eindämmen
Freiräume für Jäger und Sportschützen – Für eine schonende Umsetzung der EU-Feuerwaffenrichtlinie
Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für die Aussprache 38 Minuten vorgesehen. – Ich höre keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.
Ich bitte, tatsächlich jetzt die Wiedersehensfeierlichkeiten einzustellen. – Das gilt auch für die SPD, freundlicherweise.
Ich eröffne also die Aussprache und erteile zunächst für die Bundesregierung Herrn Parlamentarischen Staatssekretär Stephan Mayer das Wort.
Quelle | Deutscher Bundestag, Nutzungsbedingungen |
Quellenangabe | Deutscher Bundestag via Open Parliament TV |
Abgerufen von | http://dbtg.tv/cvid/7395409 |
Wahlperiode | 19 |
Sitzung | 118 |
Tagesordnungspunkt | Waffenrechtsänderungsgesetz |