Wir kommen zur Abstimmung über den vom Bundesrat eingebrachten Gesetzentwurf über Vorrechte, Immunitäten, Befreiungen und Erleichterungen in der Bundesrepublik Deutschland als Gaststaat internationaler Einrichtungen. Der Auswärtige Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/14100 (neu), den Gesetzentwurf des Bundesrates auf Drucksache 19/1719 in der Ausschussfassung anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Dann ist bei Enthaltung der AfD-Fraktion mit den übrigen Stimmen der Fraktionen des Hauses der Gesetzentwurf in zweiter Beratung angenommen.

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Dann ist bei Enthaltung der AfD-Fraktion mit der Zustimmung aller anderen Fraktionen des Hauses der Gesetzentwurf in dritter Beratung und Schlussabstimmung angenommen.