17.10.2019 | Deutscher Bundestag / 19. WP / Sitzung 118 / Tagesordnungspunkt 22

Hans-Peter Friedrich - Recht der notwendigen Verteidigung

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Ich rufe den Tagesordnungspunkt 24 und den Zusatzpunkt 12 auf:

24 Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Neuregelung des Rechts der notwendigen Verteidigung

Für eine konsequente Umsetzung der PKH-Richtlinie – Recht auf Verteidigung ab der ersten Stunde vorbehaltlos gewährleisten

27 Minuten sind interfraktionell vereinbart. – Es gibt keinen Widerspruch. Dann verfahren wir so.

Ich eröffne die Aussprache. Es beginnt wieder der Kollege Axel Müller.


Daten
Quelle Deutscher Bundestag, Nutzungsbedingungen
Quellenangabe Deutscher Bundestag via Open Parliament TV
Abgerufen von http://dbtg.tv/fvid/7395450
Wahlperiode 19
Sitzung 118
Tagesordnungspunkt Recht der notwendigen Verteidigung
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