18.10.2019 | Deutscher Bundestag / 19. EP / Session 119 / Tagesordnungspunkt 27

Lothar BindingSPD - Grundsteuerreform

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Herr Glaser, um die Sache korrekt zu machen: Sie haben recht. Sie haben im Ausschuss nicht gesagt: Vergewaltigung auf öffentlicher Straße. Sie haben gesagt: Vergewaltigung auf offener Straße.

(Heiterkeit und Beifall bei Abgeordneten der SPD, der FDP und der LINKEN)

Sie haben dann nach unserer Intervention gesagt, dass sei ein Sprachbild, und haben mehrmals das Wort „Sprachbild“ benutzt.

(Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Jetzt hören Sie auf mit diesem schrecklichen Bild! Furchtbar!)

Ich sage Ihnen: Das ist kein Sprachbild, das ist widerlich, geschmacklos und beschämend.

(Beifall bei der SPD, der CDU/CSU, der FDP, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Jetzt hat das Wort der Kollege Fritz Güntzler, CDU/CSU.

(Beifall bei der CDU/CSU)

People
...
Lothar Binding
Main Speaker
...
Wolfgang Schäuble
CDU/CSU
President
Documents
Gesetzentwurf
Drucksache 19/8827
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuches und anderer Gesetze - Abschaffung der Grundsteuer-Umlagefähigkeit (Mieter-Grundsteuer-Entlastungsgesetz)
by: Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Antrag
Drucksache 19/7980
Sozial gerechte Grundsteuer-Reform für billigere Mieten und starke Kommunen
by: Fraktion DIE LINKE
Beschlussempfehlung und Bericht
Drucksache 19/14118
a) zu dem Gesetzentwurf der Abgeordneten Christian Kühn (Tübingen), Stefan Schmidt, Canan Bayram, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 19/8827 - Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuches und anderer Gesetze – Abschaffung der Grundsteuer-Umlagefähigkeit (Mieter-Grundsteuer-Entlastungsgesetz) b) zu dem Antrag der Abgeordneten Caren Lay, Jörg Cezanne, Dr. Gesine Lötzsch, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. - Drucksache 19/8358 - Grundsteuer nicht länger auf Mieterinnen und Mieter umlegen
by: Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz
Bericht
Drucksache 19/14160
a) zu dem Antrag der Abgeordneten Albrecht Glaser, Kay Gottschalk, Stefan Keuter, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD - Drucksache 19/14141 - Echte Gemeindesteuerreform auf den Weg bringen b) zu dem Antrag der Abgeordneten Christian Dürr, Dr. Florian Toncar, Frank Schäffler, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP - Drucksache 19/11144 - Grundsteuer - Einfaches Flächenmodell ohne automatische Steuererhöhungen c) zu dem Antrag der Abgeordneten Jörg Cezanne, Fabio De Masi, Lorenz Gösta Beutin, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. -19/7980- Sozial gerechte Grundsteuer-Reform für billigere Mieten und starke Kommunen
by: Finanzausschuss
Beschlussempfehlung
Drucksache 19/14141
a) zu dem Antrag der Abgeordneten Albrecht Glaser, Kay Gottschalk, Stefan Keuter, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD - Drucksache 19/14141 - Echte Gemeindesteuerreform auf den Weg bringen b) zu dem Antrag der Abgeordneten Christian Dürr, Dr. Florian Toncar, Frank Schäffler, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP - Drucksache 19/11144 - Grundsteuer - Einfaches Flächenmodell ohne automatische Steuererhöhungen c) zu dem Antrag der Abgeordneten Jörg Cezanne, Fabio De Masi, Lorenz Gösta Beutin, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. - Drucksache 19/7980 - Sozial gerechte Grundsteuer-Reform für billigere Mieten und starke Kommunen
by: Finanzausschuss
Gesetzentwurf
Drucksache 19/13456
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundsteuergesetzes zur Mobilisierung von baureifen Grundstücken für die Bebauung
by: Bundesregierung
Unterrichtung
Drucksache 19/13713
Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Grundsteuer- und Bewertungsrechts (Grundsteuer-Reformgesetz - GrStRefG) - Drucksache 19/13453 - Gegenäußerung der Bundesregierung zu der Stellungnahme des Bundesrates
by: Bundesregierung
Gesetzentwurf
Drucksache 19/13453
Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Grundsteuer- und Bewertungsrechts (Grundsteuer-Reformgesetz - GrStRefG)
by: Bundesregierung
Gesetzentwurf
Drucksache 19/13454
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Art. 72, 105 und 125b)
by: Bundesregierung
Antrag
Drucksache 19/11125
Echte Gemeindesteuerreform auf den Weg bringen
by: Fraktion der AfD
Gesetzentwurf
Drucksache 19/11086
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundsteuergesetzes zur Mobilisierung von baureifen Grundstücken für die Bebauung
by: Fraktion der CDU/CSU
Gesetzentwurf
Drucksache 19/11085
Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Grundsteuer- und Bewertungsrechts (Grundsteuer-Reformgesetz - GrStRefG)
by: Fraktion der CDU/CSU
Gesetzentwurf
Drucksache 19/11084
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 72, 105 und 125b)
by: Fraktion der CDU/CSU
Antrag
Drucksache 19/11144
Grundsteuer - Einfaches Flächenmodell ohne automatische Steuererhöhungen
by: Fraktion der FDP
Antrag
Drucksache 19/8358
Grundsteuer nicht länger auf Mieterinnen und Mieter umlegen
by: Fraktion DIE LINKE
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...
Britta Haßelmann
DIE GRÜNEN
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...
Fritz Güntzler
CDU/CSU
Found: 1
...
DIE GRÜNEN
Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen
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SPD
SPD-Bundestagsfraktion
Found: 2
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DIE LINKE
Bundestagsfraktion Die Linke
Found: 2
...
FDP
FDP-Bundestagsfraktion
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CDU/CSU
CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Found: 2
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Show Result
Data
Source Deutscher Bundestag, Nutzungsbedingungen
Cite as Deutscher Bundestag via Open Parliament TV
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Electoral Period 19
Session 119
Agenda Item Grundsteuerreform
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Britta Haßelmann
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