Ich rufe die Tagesordnungspunkte 28 a bis 28 h sowie die Zusatzpunkte 16 bis 25 auf:

28 a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Inneres und Heimat (4. Ausschuss)

– zu dem Antrag der Abgeordneten Manuel Höferlin, Frank Sitta, Mario Brandenburg (Südpfalz), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Smart Germany – Bundesministerium für Digitalisierung etablieren

– zu dem Antrag der Abgeordneten Manuel Höferlin, Jimmy Schulz, Stephan Thomae, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Digitalisierung ernst nehmen – IT-Sicherheit stärken

– zu dem Antrag der Abgeordneten Tabea Rößner, Dr. Konstantin von Notz, Margit Stumpp, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Offen für die Zukunft – Offene Standards für eine gerechte und gemeinwohlorientierte Gestaltung der Digitalisierung nutzen

b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Verkehr und digitale Infrastruktur (15. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Frank Sitta, Manuel Höferlin, Grigorios Aggelidis, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Lückenschluss-Auktion – Frequenzvergabe neu denken

c) Beratung des Antrags der Abgeordneten Daniel Föst, Frank Sitta, Grigorios Aggelidis, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Smart Building – Ein Update für den Wohnungsbau

d) Beratung des Antrags der Abgeordneten Frank Sitta, Dr. Lukas Köhler, Grigorios Aggelidis, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Smart Germany – CO

e) Beratung des Antrags der Abgeordneten Bijan Djir-Sarai, Manuel Höferlin, Alexander Graf Lambsdorff, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Smart Gernany – Beitritt Deutschlands zu den „Digital 9“-Staaten

f) Beratung des Antrags der Abgeordneten Katharina Willkomm, Stephan Thomae, Grigorios Aggelidis, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Zugang zum digitalen Nachlass regeln und rechtlich in der Europäischen Union harmonisieren

g) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Alexander Graf Lambsdorff, Renata Alt, Grigorios Aggelidis, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Digitalisierung trifft auf Diplomatie – Innovationsbotschafter entsenden

h) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Inneres und Heimat (4. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Anke Domscheit-Berg, Dr. Petra Sitte, Doris Achelwilm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE

Öffentliches Geld – Öffentliches Gut – Öffentlich finanzierte Daten und Werke frei zur Verfügung stellen

Smart Cities – Mit Datenfluss zu blühenden Städten

Smart Germany – Cybersicherheit der 5G-Netze

Smart Germany – Antibiotikaeinsatz reduzieren, Chancen von Big Data nutzen

Smart Germany – Gigabit-Gutscheine für den Breitbandausbau

Smart Finance – Innovation statt Verbote bei Kryptowährungen, Libra nicht verbieten

Smart Germany – Souveränität der Nutzerinnen und Nutzer über ihre IT-Systeme gewährleisten

Smart Germany – Register modernisieren und öffentliches Datenmanagement einführen

Smart Germany – Digitalisierung und Bürgerrechte

Smart Germany – Games – Treiber für Innovation und Kreativität

Umsetzung effektiver Maßnahmen für digitale Sicherheit statt Backdoors

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für die Aussprache 60 Minuten vorgesehen. – Ich höre keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache und bitte zunächst die Kolleginnen und Kollegen, auch in den hinteren Reihen bei der Union,

der jetzt beginnenden Aussprache aufmerksam zu folgen. Ich erteile als erstem Redner dem Kollegen Maik Beermann von der CDU/CSU-Fraktion das Wort.