18.10.2019 | Deutscher Bundestag / 19. WP / Sitzung 119 / Tagesordnungspunkt 28

Michael EspendillerAfD - Digitalisierung Deutschlands

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Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Die FDP hat 17 Anträge zur Digitalisierung unter diesem Tagesordnungspunkt eingebracht. Eine ausführliche Debatte ist eigentlich nicht möglich und auch nicht erwünscht. Exemplarisch mache ich das an dem Antrag „Smart Germany – CO

(Manuel Höferlin [FDP]: Sehr guter Antrag!)

– Schauen wir gleich. – Beantragt wird hier die Einführung einer Blockchain-basierten digitalen Währung mit dem Ziel, einen künstlichen Markt für die Speicherung von CO

(Beifall bei Abgeordneten der FDP)

Pro gespeicherter Tonne CO

(Manuel Höferlin [FDP]: Wie bei ICANN zum Beispiel!)

Wenn zum Beispiel ein Maßnahmenpaket gemacht wird, um in Afrika Bäume zu pflanzen, soll dann ein Umweltschutzverband aus Deutschland dort hinfahren und die Umsetzung nachprüfen? Sie öffnen damit dem Missbrauch Tür und Tor. Deswegen lehnen wir Ihren Antrag ab.

(Beifall bei der AfD – Zuruf von der FDP: Weil Sie ihn nicht verstehen!)

Auch Ihr Grundansatz ist falsch. Denn CO

(Lachen bei Abgeordneten der SPD)

Wir könnten hier jetzt viel über Rückstrahlungswerte, Sättigungswerte, Wolkenbildungsfaktoren und Sonnenaktivität diskutieren. Gerade die letzten zwei Punkte haben viel mit dem Weltklima zu tun. Ich möchte hier eine Sache ausräumen, nämlich den 97-Prozent-Konsens der Wissenschaftler.

(Manuel Höferlin [FDP]: Wenn das Ihre einzige Kritik an unserem Antrag ist, ist alles gut!)

Sie alle nutzen diese Zahl immer und immer und immer wieder als Argument für Ihre überteuerten Klimaschutzmaßnahmen. Wie kommt diese Zahl eigentlich zustande? Sie berufen sich hier auf eine Studie von John Cook aus dem Jahr 2013. Sie ist über 300 000-mal heruntergeladen worden, wird in den Medien oft zitiert, selbst Barack Obama hat sich schon auf sie berufen.

Schauen wir uns diese Studie einmal an. Was wurde da gemacht? John Cook hat 11 944 wissenschaftliche Arbeiten untersucht. Als Erstes hat er 8 000 davon aussortiert, weil sie sich zum Klimawandel nicht positionieren. Es gibt eine Definition von Klimakonsens, die Sie hier alle nutzen. Ich zitiere einmal: Der Mensch macht mehr als die Hälfte der Erderwärmung seit 1950 aus. – Dieser Aussage, werte Kollegen, stimmen 0,54 Prozent der untersuchten Studien von John Cook zu.

(Marianne Schieder [SPD]: Haben Sie die alle nachgelesen?)

0,54 Prozent der Wissenschaftler teilen diese Aussage.

(Beifall bei der AfD)

Mit welchem statistischen Zaubertrick macht man jetzt aber 97 Prozent daraus? Es gibt viele Wissenschaftler, die sagen, dass es einen Treibhauseffekt gibt. Manche sagen, der Mensch hat etwas damit zu tun. Manche sagen, das ist nicht so.

(Manuel Höferlin [FDP]: Reden Sie doch einmal zur digitalen Transformation, Herr Kollege! Sie haben die Aufgabe nicht verstanden! Wie immer!)

Diese Wissenschaftler sagen aber nicht, wie stark dieser Effekt ist. In der Statistik gehen Sie jetzt hin und fügen diese Wissenschaftler zu denen hinzu, die den Klimakonsens teilen. Das ist wissenschaftlich nicht sauber.

(Beifall bei der AfD)

Unterm Strich: Dieser Klimakonsens ist wissenschaftlicher Nonsens. Sie berufen sich hier auf eine Quelle, die Sie selber nicht geprüft haben. Nach einer Rede des Kollegen Hilse in einer Debatte hier im Bundestag hat der Phoenix-Kommentator gesagt, Herr Hilse kenne diesen 97-Prozent-Konsens nicht. Herr Hilse kennt aber die Studie von John Cook und weiß, dass das Unsinn ist. Es kann nicht sein, dass ein öffentlich-rechtlicher Sender

(Zurufe von der SPD: Oh! Medienschelte!)

solche falschen Zahlen ohne kritische Überprüfung immer wieder veröffentlicht.

(Niema Movassat [DIE LINKE]: Sagen Sie noch etwas zum Thema der Debatte? – Marianne Schieder [SPD]: Flüchtlinge vergessen!)

Es ist Aufgabe der öffentlich-rechtlichen Sender, objektiv und neutral zu berichten. Bei einem Budget in Höhe von 9 Milliarden Euro kann man das auch erwarten.

(Beifall bei der AfD – Zurufe der Abg. Niema Movassat [DIE LINKE] und Tabea Rößner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Für diejenigen, dir mir die Zahlen, die ich gerade genannt habe, nicht glauben möchten, nenne ich jetzt einmal direkt die Quelle. Das ist Professor Legates et al., also zusammen mit den Kollegen, veröffentlicht 2015. Die wissenschaftliche Arbeit heißt „Climate Consensus and ‚Misinformationʼ“, veröffentlicht in „Science & Education“, Volume 24, Issue 3, Seite 299 bis 318.

(Zurufe von der LINKEN)

Das sollten Sie unbedingt einmal lesen, bevor Sie hier wieder irgendwelche Milliardenprogramme beschließen.

Herzlichen Dank.

(Beifall bei der AfD – Niema Movassat [DIE LINKE]: Gar nichts zum Thema! Das ist auch einmal erstaunlich! Kein Satz zum Thema! – Timon Gremmels [SPD]: Die Rede war noch in der Schublade! – Weiterer Zuruf von der LINKEN: Thema verfehlt!)

Vielen Dank, Herr Kollege Dr. Espendiller. – Die Range ist für alle weit bei diesem Thema Digitales.

Als nächster Redner hat der Kollege Dr. Jens Zimmermann, SPD-Fraktion, das Wort.

(Beifall bei der SPD – Timon Gremmels [SPD]: Das ist einmal jemand, der Ahnung hat!)

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Daten
Quelle Deutscher Bundestag, Nutzungsbedingungen
Quellenangabe Deutscher Bundestag via Open Parliament TV
Abgerufen von http://dbtg.tv/fvid/7395500
Wahlperiode 19
Sitzung 119
Tagesordnungspunkt Digitalisierung Deutschlands
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