Jens ZimmermannSPD - Digitalisierung Deutschlands
Hier liegt, glaube ich, noch ein Aluhut, Herr Kollege, den Sie vergessen haben.
(Heiterkeit und Beifall bei Abgeordneten der SPD und der LINKEN)
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wenn ich mir die Vielzahl der Anträge der FDP heute anschaue, denke ich, dass hier nach dem Motto „Viel hilft viel“ und mit der Gießkanne vorgegangen wird. Ob dieses Vorgehen am Ende smart ist, da bin ich mir nicht ganz sicher. Aber wenn man sich einmal anschaut, welche Themenbereiche abgedeckt werden, kann man sagen: Mit so vielen Anträgen trifft man ganz automatisch bei vielen Themen auf unsere Zustimmung. Das habe ich gestern schon in der Debatte zu einem anderen Antrag gesagt.
Wenn ich mir die Ministerien anschaue, die betroffen sind, also Innen, Wirtschaft, Umwelt, Außen, Finanzen, Recht, Verkehr, Kultur, Gesundheit
(Zuruf von der FDP: Landwirtschaft!)
und noch viele andere, dann zeigt sich natürlich, dass wir beim Thema Digitalisierung Koordination notwendig haben, dass diese wichtig ist. Jetzt wird gleich der Kollege wieder in Erregung kommen. Denn ich sage: Die Frage, ob ein Digitalministerium das am Ende löst, ist heute für mich wieder nicht beantwortet worden. Das ist ein schönes Bild. Man könnte sich vorstellen, dass es hier im Bundestag ein bisschen schwarz-weiß wird, Christian Lindner sitzt im Unterhemd da. Das ist irgendwie die Geschichte dahinter, die erzählt wird. Aber warum der Aufbau eines Digitalministeriums eine so gute Idee sei, hat auch das Beispiel Kanada für mich überhaupt nicht gezeigt. Denn in Kanada ist die Digitalministerin gleichzeitig die Chefin des Treasury Boards.
(Manuel Höferlin [FDP]: Aber nicht in Québec! Ich habe von Québec gesprochen!)
Es gibt dort auch nicht ein Ministerium, so wie ihr euch das vorstellt.
(Manuel Höferlin [FDP]: Doch!)
Kanada ist zwar ein sehr gutes Beispiel – an ganz vielen Stellen sind die wirklich Vorreiter und ein gutes Beispiel für uns –, aber sie sind definitiv kein Vorreiter, wenn es darum geht, hier ein großes Digitalministerium einzuführen, meine Damen und Herren.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD und des Abg. Maik Beermann [CDU/CSU] – Manuel Höferlin [FDP]: Doch! In Québec schon!)
Ich schaue mir die Situation an, wie sie heute ist.
(Manuel Höferlin [FDP]: Katastrophal!)
Es gibt im Kanzleramt eine große Einheit, die sich per se darum kümmert, die Regierungsgeschäfte zwischen den Ministerien zu koordinieren.
(Manuel Höferlin [FDP]: 17 Leute! Eine Rieseneinheit!)
Genau das ist im Digitalbereich auch möglich.
(Manuel Höferlin [FDP]: Weil sie sich stets bemüht!)
Jetzt wird gesagt, man will kein Digitalministerium, das 10 000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter hat.
(Manuel Höferlin [FDP]: 54!)
Das wollt ihr nicht; das verstehe ich auch. Aber was ist es denn dann? Das heißt, es wird einfach ein zweites Kanzleramt mit Spiegelressorts für jedes andere Ressort aufgebaut. Das halten wir für keine sinnvolle Idee, meine Damen und Herren.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD – Manuel Höferlin [FDP]: Nein! Eine echte Koordinierung!)
Herr Kollege Dr. Zimmermann, erlauben Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Dr. Espendiller?
Nein. – Wir wollen ja über das Thema Digitalisierung reden. Ich picke mir einmal einen zweiten Antrag heraus. Dort wird das Thema Libra genannt, das Thema „digitale Finanzen“. Es wundert mich, dass man sich dort so weit aus dem Fenster lehnt und sagt: Libra darf auf keinen Fall verhindert werden.
(Manuel Höferlin [FDP]: Das steht da gar nicht drin!)
Dass wir als Koalition und auch das Finanzministerium digitale Tokens nicht verhindern wollen, das will ich hier ganz klar sagen. Aber eines verstehe ich wirklich nicht. Ich dachte, die FDP steht für Marktwirtschaft und Wettbewerb. Warum man dann in einem Antrag schreibt, dass man ein Kartell von Finanzunternehmen und Digitalunternehmen bei dem Versuch, eine private Parallelwährung einzuführen, schützen möchte, das verstehe ich nicht, meine Damen und Herren.
(Beifall bei der SPD – Manuel Höferlin [FDP]: Das steht so auch gar nicht da drin!)
– Das steht da drin. Das ist sogar die Überschrift: „Libra nicht verbieten“. Das ist die Forderung der FDP. – Wir sagen: keine privaten Parallelwährungen. Das würde erneut in die Krise führen, meine Damen und Herren.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Das zeigt aber auch schon, wie schwierig es ist, wenn man die Gießkanne rausholt nach dem Motto „Viel hilft viel“ und sich nur als Ziel setzt: Wir machen eine Themenwoche. – So haben Sie es selbst genannt. Das ist eine legitime Idee. Aber ich würde sagen: Diese Woche und diese ganzen Debatten haben gezeigt, dass es sinnvoller wäre, sich einige Anträge herauszusuchen und über diese ordentlich und intensiv zu diskutieren, statt hier diesen Rundumschlag zu machen.
Herzlichen Dank.
(Beifall bei der SPD)
Vielen Dank, Herr Kollege Dr. Zimmermann. – Die AfD-Fraktion hat um eine Kurzintervention gebeten, die ich zulasse. Das Wort hat der Kollege Dr. Michael Espendiller.
Quelle | Deutscher Bundestag, Nutzungsbedingungen |
Quellenangabe | Deutscher Bundestag via Open Parliament TV |
Abgerufen von | http://dbtg.tv/fvid/7395501 |
Wahlperiode | 19 |
Sitzung | 119 |
Tagesordnungspunkt | Digitalisierung Deutschlands |