Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die FDP hat in dieser Woche 25 Anträge zum Thema „Smart Germany“ auf den Weg gebracht. Leider ist das alles sehr viel mehr Schein als Sein.

Ich habe mir mit Freude mal die Mühe gemacht und im Duden nachgeschaut, was „smart“ bedeutet. „ Smart“ steht für „von modischer und auffallend erlesener Eleganz“.

(Enrico Komning [AfD]: Schlau heißt das!)

Das mag vielleicht auf Ihren Fraktionsvorsitzenden zutreffen,

(Manuel Höferlin [FDP]: Aber nicht für Deutschland? Dann haben Sie aber ein komisches Verständnis von unserem Land!)

gilt aber nicht für die Anträge, die Sie uns heute hier präsentiert haben. Sie sind alle sehr dünn und haben weder Eleganz, noch sind sie modisch. Sie sind aus meiner Sicht sehr dünn.

Lassen Sie mich das am Thema „Digitalisierung der Energiewende und des Klimaschutzes“ deutlich machen. Das ist in der Tat eine große Herausforderung. Ich glaube, dass die Digitalisierung der nächste Schritt Energiewende sein kann, ein richtiger Motor und Antrieb dafür.

(Beifall der Abg. Dr. Anna Christmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

In diesem Bereich präsentieren Sie gar nichts.

(Enrico Komning [AfD] meldet sich zu einer Zwischenfrage)

Es wäre wichtig gewesen, im Bereich der Erzeugung von Energie, im Bereich der Verteilung von Energie, im Bereich der Speicherung und Flexibilisierung von Energie, im Bereich des Vertriebs von Energie deutlich mehr zu machen.

(Manuel Höferlin [FDP]: Einmal machen wir zu viele Anträge! Einmal machen wir zu wenige!)

Aber da sind Sie blank; da präsentieren Sie gar nichts; da ist die FDP nicht auf der Höhe der Zeit, meine sehr verehrten Damen und Herren.

(Beifall bei der SPD – Manuel Höferlin [FDP]: Hätten wir 40 Anträge stellen sollen, oder was?)

Herr Kollege, erlauben Sie eine Zwischenfrage aus der AfD-Fraktion?

Nein. – Ich möchte an dieser Stelle deutlich machen, dass auch ich mir in der Tat Ihren Antrag mit dem Titel „Smart Germany – CO

(Manuel Höferlin [FDP] meldet sich zu einer Zwischenfrage)

Ich sage Ihnen an dieser Stelle ganz deutlich: Wir müssen Verbraucherinnen und Verbraucher schützen.

Ein Kernelement der staatlichen Souveränität ist die Herausgabe einer Währung, wir werden sie nicht Privatunternehmen überlassen.

Herr Kollege, erlauben Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Höferlin?

Nein. – Diesen schlauen Satz hat unser Bundesfinanzminister Olaf Scholz gesagt. Es ist also staatliche Aufgabe, Währungen herauszugeben, und nicht die von Vereinen, die unter der Schirmherrschaft der Bundesregierung stehen. Das ist aus unserer Sicht nicht auf der Höhe der Zeit und dient auch nicht dem Verbraucherschutz, meine sehr verehrten Damen und Herren.

(Beifall bei der SPD)

Wenn Ihnen die Frage, was die Digitalisierung im Bereich der Energiewende und des Klimaschutzes bewirken könnte, wirklich von der Sache her am Herzen läge, hätten Sie sich mal mit der Blockchain-Strategie der Bundesregierung beschäftigt. Vielleicht hat Ihnen dazu aber die Zeit gefehlt. Sie wissen, dass die Bundesregierung Mitte September eine sehr umfassende Blockchain-Strategie vorgelegt hat. Es geht dabei auch um die Möglichkeiten, die wir in diesem Bereich für die Energiewende sehen. Es gibt gute Projekte, die wir schon auf dem Weg gebracht haben. Ich nenne beispielsweise das Programm „Smart Service Welt II“, das Förderprogramm „SINTEG -Schaufenster Intelligente Energie“ und das Kopernikus-Projekt „ENSURE – Neue Netzstrukturen“. Im Bereich der Blockchain-Technologie liegt eine wirkliche Chance für die Energiewende. Darauf sollten wir uns konzentrieren; da könnte man ansetzen. Dazu hört man von der FDP leider gar nichts, meine sehr verehrten Damen und Herren.

(Beifall bei der SPD)

Ja, natürlich kann es auch sein, dass die Digitalisierung der Energiewende zusätzliches Geld kosten und CO

Lassen Sie mich deshalb zum Schluss sagen: Die Digitalisierung ist der nächste Schritt bei der Energiewende. Um da voranzukommen, reicht aber eine smarte Oppositionsrhetorik nicht aus. Wir brauchen vielmehr knallharte Regierungsarbeit.

(Manuel Höferlin [FDP]: Die fehlt leider!)

Darauf können Sie sich bei der SPD verlassen. In diesem Sinne: Glück auf!

Ich danke Ihnen.

(Beifall bei der SPD)

Herzlichen Dank, Herr Kollege Gremmels. – Sowohl die AfD-Fraktion als auch die FDP-Fraktion haben um eine Kurzintervention gebeten. Ich habe das abgelehnt. Erstens hatten beide Fraktionen schon eine. Zweitens bin ich zwar für die Folgen der Verzögerung heute dankenswerterweise nicht mehr zuständig, aber ich möchte auch Ihnen ersparen, dass Sie nach 18 Uhr hier noch tagen müssen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, als letzter Redner zu diesem Tagesordnungspunkt hat der Kollege Volkmar Vogel, CDU/CSU-Fraktion, das Wort.

(Beifall bei der CDU/CSU)