Wolfgang Kubicki - Wohngeldstärkungsgesetz
Ich rufe die Tagesordnungspunkte 8 a bis 8 c sowie Zusatzpunkt 26 auf:
8 a) – Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Stärkung des Wohngeldes (Wohngeldstärkungsgesetz – WoGStärkG)
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen (24. Ausschuss)
Drucksache 19/14135
– Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen (24. Ausschuss)
– zu dem Antrag der Abgeordneten Daniel Föst, Pascal Kober, Frank Sitta, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP
Bezahlbare Mieten sichern – Zielgerichtet unterstützen – Liberales Bürgergeld einführen
– zu dem Antrag der Abgeordneten Caren Lay, Dr. Gesine Lötzsch, Lorenz Gösta Beutin, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE
Wohngeld ausweiten und die Belastung durch Wohnkosten begrenzen
c) Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Wohngeld- und Mietenbericht 2018
Smart Germany – Liberales Bürgergeld einführen – Digitales Antragsportal einrichten
Zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Stärkung des Wohngeldes liegt ein Entschließungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vor.
Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für die Aussprache 60 Minuten vorgesehen. – Ich höre keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.
Ich erlaube kurz den Sitzplatzwechsel, ohne große Begrüßungsszenen, bei der FDP-Fraktion beispielsweise.
Ich stelle fest: Die Plätze sind eingenommen. Dann eröffne ich die Aussprache und erteile dem Kollegen Karsten Möring, CDU/CSU-Fraktion, als erstem Redner das Wort.
Quelle | Deutscher Bundestag, Nutzungsbedingungen |
Quellenangabe | Deutscher Bundestag via Open Parliament TV |
Abgerufen von | http://dbtg.tv/fvid/7395512 |
Wahlperiode | 19 |
Sitzung | 119 |
Tagesordnungspunkt | Wohngeldstärkungsgesetz |