Vielen Dank, Volkmar Vogel. – Damit schließe ich die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zur Stärkung des Wohngeldes. Der Ausschuss für Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen empfiehlt unter Buchstabe a seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/14135, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksachen 19/10816 und 19/11696 in der Ausschussfassung anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen wollen, jetzt um das Handzeichen. – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung mit Zustimmung der SPD-, CDU/CSU- und AfD-Fraktion, mit keiner Gegenstimme und Enthaltung der Fraktionen Die Linke, Bündnis 90/Die Grünen und FDP angenommen.

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich jetzt zu erheben. – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Der Gesetzentwurf ist angenommen. Zugestimmt haben die Fraktionen der SPD, CDU/CSU und AfD. Enthalten haben sich die Fraktionen Die Linke, Bündnis 90/Die Grünen und FDP.

Wir kommen zum Entschließungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 19/14146. Wer stimmt für diesen Entschließungsantrag? – Wer stimmt dagegen? – Es gibt keine Enthaltungen. Der Entschließungsantrag ist abgelehnt. Zugestimmt haben die Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke. Dagegengestimmt haben die SPD-, CDU/CSU-, FDP- und AfD-Fraktion.

Wir setzen die Abstimmung zu der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen auf Drucksache 19/14135 fort. Tagesordnungspunkt 8 b. Der Ausschuss empfiehlt unter Buchstabe b seiner Beschlussempfehlung die Ablehnung des Antrags der Fraktion der FDP auf Drucksache 19/11107 mit dem Titel „Bezahlbare Mieten sichern – Zielgerichtet unterstützen – Liberales Bürgergeld einführen“. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen gibt es keine. Die Beschlussempfehlung ist angenommen. Zugestimmt haben die Fraktionen der Linken, der SPD, der Grünen, der CDU/CSU und der AfD. Die Gegenstimmen kamen von der FDP.

Schließlich empfiehlt der Ausschuss unter Buchstabe c seiner Beschlussempfehlung die Ablehnung des Antrags der Fraktion Die Linke auf Drucksache 19/10752 mit dem Titel „Wohngeld ausweiten und die Belastung durch Wohnkosten begrenzen“. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Wer stimmt dagegen? – Die Beschlussempfehlung ist angenommen. Zugestimmt haben die Fraktionen der SPD, Bündnis 90/Die Grünen, CDU/CSU, FDP und AfD. Die Gegenstimmen kamen von der Fraktion Die Linken.

Tagesordnungspunkt 8 c. Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf Drucksache 19/11750 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. – Sie sind mit der Überweisung einverstanden; dann verfahren wir so.

Zusatzpunkt 26. Abstimmung über den Antrag der Fraktion der FDP auf Drucksache 19/14060 mit dem Titel „Smart Germany – Liberales Bürgergeld einführen – Digitales Antragsportal einrichten“. Wer stimmt für diesen Antrag? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Der Antrag ist abgelehnt. Zugestimmt hat die Fraktion der FDP. Dagegengestimmt haben die Fraktionen Die Linke, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und CDU/CSU. Enthaltungen gab es von der AfD.