Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Mit der Niederlassungserlaubnis erhält ein Ausländer einen dauerhaften Aufenthaltstitel, das Schlüsselrecht für viele weitere Rechte – ein streng zu schützendes Gut, das nur nach klaren Regeln sorgsam und gerecht zu handhaben ist.

An dieser Klarheit und Gerechtigkeit mangelt es. Die gegenwärtigen Bestimmungen bevorteilen Asylanten, Genfer-Konvention-Flüchtlinge, Resettlement-Flüchtlinge im Vergleich zu sonstigen Ausländern. Also: Problem Ungleichbehandlung. Da hat man abgeschwächte Voraussetzungen, was speziell diese Gruppe stark begünstigt. So reicht für die Vorzugsausländer beim Sprachniveau der deutschen Sprache schon weniger als „ausreichende Beherrschung“ und statt fünf Jahren Einzahlung in die gesetzliche Rentenversicherung schon null Jahre, und statt vollständiger eigener Sicherung des Lebensunterhalts reicht schon die Hälfte, und bei Sicherung zu drei Vierteln und Beherrschung der deutschen Sprache winkt der Anspruch auf die Niederlassungserlaubnis schon nach drei Jahren. Das, meine Damen und Herren, ist in Wahrheit nichts anderes als ein Ansiedlungsprogramm.

(Beifall bei der AfD)

Problem falsche Logik. Diese Bevorteilung entbehrt jeder logischen Begründung. Diese Personen kommen ja meist als Schutzbedürftige lediglich aufgrund der jeweils aktuellen Zustände in ihrem Heimatland. Sie sind auch mit einem befristeten Aufenthaltstitel in Sicherheit und voll versorgt. Also: geringerer Einwanderungsstatus, aber dafür mehr Privilegien? Ein doppelter Unsinn – weg damit!

(Beifall bei der AfD)

Problem Wählertäuschung. Schutzgründe bestehen nur so lange wie der Fluchtgrund im Heimatland. Kanzlerin Merkel sagte 2016:

… das ist ein temporärer Aufenthaltsstatus. Und wir erwarten, dass, wenn wieder Frieden in Syrien ist, … ihr … wieder in eure Heimat zurückgeht.

Stattdessen jetzt eine dauernde Aufenthaltsregelung? Da darf der Bürger sich fragen, ob er wiederum, wie im September 2015, in seinen Erwartungen an Recht und Gesetz getäuscht werden soll.

(Beifall bei der AfD – Helin Evrim Sommer [DIE LINKE]: Wie viel Frieden haben wir denn in Syrien?])

Problem Kosten. Bei Erteilung dauerhafter Aufenthaltstitel mit gegebenenfalls jahrzehntelangem Bezug von Sozialleistungen ist höchste Wachsamkeit geboten. Die forcierte massenhafte Migration in unsere Sozialsysteme muss beendet werden.

Problem falsche Anreize. Zu den schon weltweit einmalig attraktiven Aufnahmebedingungen Deutschlands kommt diese Privilegierung noch hinzu. Auch wegen dieser Verstärkung des Magneten ist ihre Abschaffung geboten.

(Beifall bei der AfD)

Problem Sekundärmigration. Solche Privilegierung erzeugt erst die Binnenmigration des Asyltourismus innerhalb Europas. In 2018 gab es in Deutschland fast 50 000 Asylgesuche mehr, als Migranten in ganz Europa eingereist waren. Diese Leute wissen nur zu gut, weshalb sie weiter nach Deutschland wollen. Dem Irrsinn dieser speziell deutschen Anreize muss ein Riegel vorgeschoben werden.

(Beifall bei der AfD)

Problem ideologische Politik. Diese Verstetigung des Aufenthalts der sogenannten Flüchtlinge um jeden Preis ordnet sich ein in eine eklatante ideologische Linie von ähnlich sachfremden Gesetzen: -

(Benjamin Strasser [FDP]: Sie reden von Ideologie? Das ist ja bezeichnend!)

Herr Curio, ich habe die Redezeit angehalten. Gestatten Sie eine Zwischenfrage oder ‑bemerkung aus der Grünenfraktion?

Nein. – Fachkräftezuwanderungsgesetz, das jeden Zuwanderungswilligen bevorzugt, völlig unabhängig davon, ob er benötigt wird: Wegfall der Vorrangprüfung, der Beschränkung auf Mangelberufe, der Voraussetzung einer Arbeitsplatzzusage, oder Ausbildungsduldungsgesetz, das jeden abgelehnten Asylbewerber, der Deutschland in der Regel betrogen und finanziell geschädigt hat, mittels Spurwechsel doch noch an den deutschen Boden heften will – ein weiterer Migrationsanreiz. Die Absicht, hiermit die künftige Wählerdemografie zu eigenen Gunsten zu verschieben, darf der Regierung unterstellt werden. Fehlender Grenzschutz, Bruch von Dublin III – das heißt: Zuständigkeit des Erstzutrittsstaats – runden das Bild ab.

Und jetzt Herrn Seehofers Zusage: Jeden Vierten nehmen wir, bitte. – Warum nicht ein Foto, wie er abzählt! Das wäre eine würdige Fortsetzung von weiland Frau Merkels Selfie-Reisewerbung.

(Beifall bei der AfD)

Und jetzt die jedes Maß sprengende Kriminalisierung der AfD. Herr Laschet will uns „bis aufs Messer“ bekämpfen – offenbar in Migrantenbrauchtum schon gut integriert.

(Peter Beyer [CDU/CSU]: Schämen Sie sich! Rechtsausleger!)

Sie soll davon ablenken, dass die Regierung permanent aus Illegalität Legalität machen will und so Illegalität fördert.

Meine Damen und Herren, die Niederlassungserlaubnis ist meist der entscheidende Schritt zum Erwerb der Staatsbürgerschaft, wo dann ohne Not und massenhaft kulturfremde und oft nicht integrationswillige Ausländer zu Wahlberechtigten gemacht werden. Deshalb Schluss mit so einer inländerfeindlichen Politik, die zunehmend auch die Souveränität der deutschen Bürger hierzulande aushebelt.

(Beifall bei der AfD – Helin Evrim Sommer [DIE LINKE]: Das ist ja widerlich!)

Alle Abgeordneten des gesunden Menschenverstands müssen gemeinsam eine schadenstiftende Regierung aus dem Sattel heben, und das bald.

(Beifall bei der AfD – Helin Evrim Sommer [DIE LINKE]: Wo leben Sie denn? – Ralph Lenkert [DIE LINKE]: Sie sind eine Schande für ihr humanistisches Gymnasium!)

Das Wort hat der Abgeordnete Alexander Throm für die CDU/CSU-Fraktion.

(Beifall bei der CDU/CSU)