Sebastian BrehmCDU/CSU - Einkommensteuertarif
Ich weiß zwar nicht, warum Sie jetzt mit der EU anfangen; das müssen Sie, glaube ich, in jedem Redebeitrag machen. Wenn ein Land von der Europäischen Union profitiert hat, dann ist das Deutschland.
(Beifall bei der CDU/CSU, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP)
Deswegen glaube ich, dass wir hier auch richtig positioniert sind. Wir lehnen Ihre deutschen Brexit-Gedanken eindeutig ab.
Zum zweiten Punkt. Vielleicht lesen Sie die Unterlagen, wenn wir Gesetzentwürfe machen, und beteiligen sich auch mal an der Debatte im Finanzausschuss.
(Cansel Kiziltepe [SPD]: Gute Idee!)
Da vermisse ich einfach ein bisschen die Fachexpertise. Dann würden Sie sehen, dass wir die kalte Progression abgeschafft haben, und zwar vollständig, und dass wir sie alle zwei Jahre überprüfen und erneut abschaffen, sofern sie besteht. Sie müssen einfach mal die Fakten anerkennen.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD)
Ich kann es Ihnen noch mal zuschicken, damit Sie es noch mal lesen können. Ich hoffe, dass dieser Punkt dann auch beendet ist und kein weiterer Antrag mehr kommt.
Herzlichen Dank.
(Beifall bei der CDU/CSU)
Ich würde auch keine Kurzintervention mehr zulassen.
Als letzter Redner zu diesem Tagesordnungspunkt hat der Kollege Lothar Binding, SPD-Fraktion, das Wort.
(Beifall bei der SPD)
Quelle | Deutscher Bundestag, Nutzungsbedingungen |
Quellenangabe | Deutscher Bundestag via Open Parliament TV |
Abgerufen von | http://dbtg.tv/fvid/7396528 |
Wahlperiode | 19 |
Sitzung | 121 |
Tagesordnungspunkt | Einkommensteuertarif |