Tagesordnungspunkt 4 a. Wir kommen zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Finanzausschusses zu dem Antrag der Fraktion der FDP mit dem Titel „Chancentarif statt Belastungstarif – Abschmelzen des Mittelstandsbauches“. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/14218, den Antrag der Fraktion der FDP auf Drucksache 19/7697 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Ich gehe davon aus, dass die AfD-Fraktion geschlossen abstimmt. – Dann ist gut. Das war gerade anders. Ich stelle fest, dass diese Beschlussempfehlung gegen die Stimmen der FDP bei Enthaltung der AfD-Fraktion mit den Stimmen der übrigen Fraktionen des Hauses angenommen worden ist.

Tagesordnungspunkt 4 b. Beschlussempfehlung des Finanzausschusses zu dem Antrag der Fraktion der AfD mit dem Titel „Kalte Progression – Tarif auf Rädern“. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/14243, den Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 19/7718 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Wer stimmt dagegen? – Dann ist diese Beschlussempfehlung gegen die Stimmen der AfD-Fraktion mit den Stimmen der übrigen Fraktionen des Hauses angenommen.