24.10.2019 | Deutscher Bundestag / 19. WP / Sitzung 121 / Tagesordnungspunkt 6

Thomas EhrhornAfD - Kindergrundsicherung

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Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen von den Grünen! Ja, ich muss es neidlos anerkennen: Es gibt Dinge, da macht Ihnen wirklich niemand etwas vor, da bleiben Ihre Leistungen unerreicht. – Sie sind Meister des Framings – ungeschlagen, wenn es darum geht, mit Sprache zu manipulieren, ungeschlagen darin, mit Emotionen zu spielen, und ungeschlagen darin, Ihre eigentlichen Absichten zu verschleiern.

(Beifall bei Abgeordneten der AfD)

So atmet auch dieser Antrag den Geist von Humanität und sozialem Ausgleich, wie Sie Umverteilung zu benennen pflegen. Eine Sternstunde der Manipulation war natürlich auch die Erfindung des Begriffes „Kinderarmut“.

(Zuruf des Abg. Norbert Müller [Potsdam] [DIE LINKE])

Wen könnte auch der Gedanke an ein armes Kind kaltlassen?

(Katja Dörner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie offensichtlich!)

Nun kommt also in fast logischer Konsequenz Ihr Antrag auf Kindergrundsicherung. Kinder sind aber abhängig von ihren Eltern. Wenn Kinder arm sind, sind sie es, weil die Eltern arm sind.

(Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Nein!)

Kinder bekommen staatliche Unterstützung nicht auf ein eigenes Girokonto überwiesen. Deshalb reden wir auch nicht über Kindergrundsicherung, sondern wir reden hier tatsächlich über die Erhöhung von Sozialleistungen für die Eltern.

(Katja Keul [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das zeigt, dass Sie nichts begriffen haben!)

Die Grünen wären natürlich auch nicht die Grünen, wenn sie nicht mit größter Selbstverständlichkeit ihre Lieblingsklientel – die der Migrantenfamilien – in die Segnungen dieser erhöhten Versorgungsleistungen einbeziehen wollten:

(Beifall bei der AfD – Dagmar Schmidt [Wetzlar] [SPD]: Bingo! – Zurufe vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Oh!)

Versorgungsleistungen, die laut Ihren eigenen Angaben pro Jahr mit dem lächerlichen Betrag von 10 Milliarden Euro zu Buche schlagen sollen, 10 Milliarden Euro, die Sie, wie so oft, mit einem ungedeckten Scheck bezahlen möchten. Am Ende werden Sie aber das tun, was Sie immer tun: Sie werden es denen abpressen, die mit letzter Kraft versuchen, gegen die immer unverschämter und maßloser werdenden Forderungen dieses Staates anzuarbeiten.

(Beifall bei der AfD)

Sie träumen den schönen Traum vom leistungslosen Wohlstand. Sie verfolgen den Plan vom ultimativen Sozialstaat mit fließendem Übergang in den Sozialismus.

(Christian Dürr [FDP]: Das wundert mich! Das sagt Ihr Kollege auch!)

Wohlstand entsteht aber durch Arbeit, liebe Freunde, und nicht durch Umverteilung. Leider verweigern Sie sich dieser Realität.

(Christian Dürr [FDP]: Der Kollege aus Ihrer eigenen Fraktion sieht das genauso!)

Leider ist keine Idee so schlecht, dass Sie nicht noch einen Weg finden würden, sie noch schlechter zu machen.

(Beifall bei Abgeordneten der AfD)

So haben Sie aus der sozialistischen Umverteilung von Reich zu Arm längst eine Umverteilung von den Produktiven zu den Unproduktiven gemacht.

(Norbert Müller [Potsdam] [DIE LINKE]: Jetzt wird es aber interessant! – Beate Müller-Gemmeke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sagen Sie mal was zum Thema!)

Dieses Land hat schon viele Formen des Sozialismus ertragen müssen, den braunen der Nationalsozialisten und den roten des SED-Unrechtsstaates und ihrer geistigen Nachfolger. Heute sitzen sie übrigens wieder mitten unter uns und tragen am Rednerpult im Deutschen Bundestag Anstecknadeln der verfassungsfeindlichen Linksterroristen der Antifa

(Lachen der Abg. Leni Breymaier [SPD] – Dr. Franziska Brantner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Können Sie mal was zum Thema sagen?)

und erdreisten sich auch noch, mit dem erhobenen Zeigefinger über Moral zu sprechen. Grotesker geht es wirklich nicht mehr.

(Dr. Franziska Brantner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Zum Thema bitte!)

Die Trommeln werden allerdings heute von den linksgrünen Sozialisten geschlagen, und ein Narrenchor schwarzer Opportunisten singt und tanzt dazu.

(Christian Dürr [FDP]: Von Ihren Sozialisten auch! Sie haben auch welche davon!)

Wir tanzen nicht mit.

(Lachen der Abg. Leni Breymaier [SPD])

Denn wir wissen: Sozialismus heißt Ende der Freiheit, Ende des Wohlstands und Ende der Rechtsstaatlichkeit. – Die Menschen im Osten wissen das schon;

(Dr. Franziska Brantner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Haben Sie die falsche Rede dabei?)

die Menschen im Westen werden es bald lernen.

(Beifall bei der AfD)

Für die SPD-Fraktion hat als Nächstes die Kollegin Gülistan Yüksel das Wort.

(Beifall bei der SPD)


Daten
Quelle Deutscher Bundestag, Nutzungsbedingungen
Quellenangabe Deutscher Bundestag via Open Parliament TV
Abgerufen von http://dbtg.tv/fvid/7396561
Wahlperiode 19
Sitzung 121
Tagesordnungspunkt Kindergrundsicherung
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