Wir kommen zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Auswärtigen Ausschusses zu dem Antrag der Bundesregierung „Einsatz bewaffneter deutscher Streitkräfte – Stabilisierung sichern, Wiedererstarken des IS verhindern, Versöhnung fördern in Irak und Syrien“.

Mir liegt eine Erklärung nach § 31 unserer Geschäftsordnung vor. Eine zweite trifft gerade ein; wir nehmen sie entsprechend unseren Regeln zu Protokoll.

Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/14287, den Antrag der Bundesregierung auf Drucksache 19/13290 anzunehmen. Wir stimmen nun über die Beschlussempfehlung namentlich ab. Ich bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, die vorgesehenen Plätze einzunehmen. – Sind alle Schriftführerinnen und Schriftführer an ihrem Platz? – Gut, alle Schriftführerinnen und Schriftführer sind an ihrem Platz. Ich eröffne die Abstimmung über die Beschlussempfehlung.

Ich mache darauf aufmerksam, dass wir nach der namentlichen Abstimmung im Rahmen dieses Tagesordnungspunktes noch drei weitere Abstimmungen offen vornehmen. Es wäre sehr hilfreich, wenn Sie Ihre Plätze einnehmen, sodass wir dann die Abstimmungsergebnisse zweifelsfrei feststellen können.

Ist noch ein Mitglied des Hauses anwesend, welches seine Stimme bisher nicht abgeben konnte? – Das scheint nicht der Fall zu sein. Dann schließe ich jetzt die namentliche Abstimmung und bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, mit der Auszählung zu beginnen. Das Ergebnis wird Ihnen später bekannt gegeben.

Ich möchte jetzt gerne zur Abstimmung über die Entschließungsanträge kommen. Dazu ist es notwendig, die Abstimmungsergebnisse zweifelsfrei feststellen zu können. Deshalb bitte ich die Kolleginnen und Kollegen, die vor den Reihen der Unionsfraktion stehen, uns die Sicht freizumachen und sich gegebenenfalls hinzusetzen. Gleiches gilt für die rechte Seite. Nehmen Sie bitte Platz, oder aber gehen Sie Ihren weiteren Verpflichtungen bitte außerhalb des Plenums nach.

Wir kommen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktion der FDP auf Drucksache 19/14404. Wer stimmt für diesen Entschließungsantrag? – Das ist die FDP-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Koalitionsfraktionen, die AfD-Fraktion, die Fraktion Die Linke und die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Wer enthält sich? – Niemand. Der Entschließungsantrag ist damit gegen die Stimmen der FDP-Fraktion von den übrigen Fraktionen abgelehnt.

Entschließungsantrag der Fraktion Die Linke auf Drucksache 19/14403. Wer stimmt für diesen Entschließungsantrag? – Das ist die Fraktion Die Linke. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Koalitionsfraktionen, die AfD-Fraktion, die FDP-Fraktion und die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Wer enthält sich? – Kein Abgeordneter enthält sich. Der Entschließungsantrag ist gegen die Stimmen der Fraktion Die Linke mit den Stimmen der anderen Fraktionen abgelehnt.

Tagesordnungspunkt 7 b. Beschlussempfehlung des Auswärtigen Ausschusses zu dem Antrag der Fraktion Die Linke mit dem Titel „Bundeswehr sofort aus dem Anti-IS-Einsatz zurückrufen“. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/14289, den Antrag der Fraktion Die Linke auf Drucksache 19/13503 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Das sind die Koalitionsfraktionen und die FDP-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Die Fraktion Die Linke und die AfD-Fraktion. Wer enthält sich? – Das ist die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Die Beschlussempfehlung ist damit angenommen.