Danke. – Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Frau Botschafterin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Es ist schon unfassbar, wie diese Bundesregierung Außenpolitik betreibt.

(Jan Korte [DIE LINKE]: Bis jetzt stimmt alles!)

Es ist bemerkenswert, dass unsere Verteidigungsministerin Pläne für einen möglichen Einsatz in einer der sensibelsten Regionen unserer Welt international abstimmt – außer mit dem eigenen Koalitionspartner. Noch nicht einmal das federführende Auswärtige Amt wird in die Überlegung mit einbezogen. Dass der Außenminister per SMS über die Pläne informiert wird, sagt alles über die Akzeptanz des Außenministers Heiko Maas durch die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer.

Wer glaubt, das sei das Ende des Unterbietungswettbewerbs in schlechter Diplomatie, wurde im Auswärtigen Ausschuss diese Woche eines Besseren belehrt. Dort hatte die CDU den Vertreter der Bundesregierung gefragt, wie diese denn zum Vorschlag von Annegret Kramp-Karrenbauer stehe. Es gibt Menschen, die vermuten dahinter Strategie; andere vermuten Unvermögen. Ich und die Fraktion der Freien Demokraten tendieren eindeutig zu Letzterem.

(Beifall bei der FDP – Frank Schwabe [SPD]: Das ist der falsche Tagesordnungspunkt!)

Kollege, wir reden aber zu Indien. Kommt das noch?

Ich komme zu Indien. Ich bette das groß ein.

(Heiterkeit und Beifall bei Abgeordneten der FDP)

Dagegen wäre die Regierung gut beraten, auch einmal auf das Parlament zu hören; denn von hier kommen wirklich starke und durchdachte Vorschläge, meist von der Fraktion der Freien Demokraten, in diesem Fall von der Regierungskoalition.

Schon lange plädieren wir dafür, dass die Bundesregierung, die in ihrer Asien-Politik eher durch Strategielosigkeit hervorsticht, endlich den Blick erweitert; da bin ich sehr bei Heiko Maas. Es ist an der Zeit, den wohlfeilen Worten über wertebasierte Außenpolitik endlich auch Taten folgen zu lassen. Gerade in einer – Heiko Maas hat es gesagt – zunehmend multipolaren Welt, in der Autokraten und Diktatoren wesentliche Akteure sind, empfehle ich uns, als Hort der Freiheit, Humanität und Demokratie selbst zu gestalten, bevor wir gestaltet werden.

(Beifall bei der FDP – Jan Korte [DIE LINKE]: In Indien, oder wo?)

Während die Volksrepublik China Kooperationen rund um den Erdball schmiedet und großen Einfluss auf entscheidende Schlüsseltechnologien und Rohstoffe nimmt, sollten wir nicht naiv zuschauen, sondern den Ländern eine Alternative anbieten, die auf unseren freiheitlich-demokratischen Grundwerten basiert. Gerade mit Blick auf die Situation in Honkong und auch in Taiwan sollten wir keine Zweifel daran lassen, auf welcher Seite wir stehen: Wir Liberalen stehen auf der Seite der Freiheit.

(Beifall bei der FDP)

Wir sollten selbstbewusst Allianzen mit demokratischen Partnern schmieden, getreu dem Motto: Deutsche Außenpolitik ist werte- und interessenbasiert.

Die Weltordnung verändert sich rapide. Deswegen – da gebe ich der Regierungskoalition völlig recht – sollte sich unser Blick auf unsere demokratischen Partner in der Welt richten. Und besonders dort, wo Staaten den Anspruch zur Demokratisierung haben, dürfen wir das Feld nicht autoritären Regimen überlassen.

(Jan Korte [DIE LINKE]: Vor allem in Indien!)

Mit diesen Staaten müssen wir ein diplomatisches Feuerwerk zünden, und da erwarte ich, dass die Bundesminister und Bundesministerinnen der Schlüsselressorts intensiv und regelmäßig Gespräche führen und vor allen Dingen reisen.

(Jan Korte [DIE LINKE]: Nach Indien! – Jürgen Hardt [CDU/CSU]: Sie haben nicht ein einziges Mal „Indien“ gesagt!)

– Ja, nach Indien.

(Heiterkeit bei Abgeordneten der SPD und der LINKEN)

Es ist doch unglaublich, dass zum Beispiel Angela Merkel seit Beginn ihrer Kanzlerschaft 13-mal in China gewesen ist und nur 3-mal in Indien.

(Heiterkeit und Beifall bei Abgeordneten der FDP und der LINKEN und des Abg. Jürgen Hardt [CDU/CSU])

Wie muss es denn auf unsere Partner in der Welt wirken, die noch demokratisch werden wollen, wenn der Anschein erweckt wird, für Deutschland sei das einzige Element der Beziehungen die ökonomische Stärke und nicht die wertebasierte Außenpolitik?

Ich plädiere dafür, öfter nach Indien zu reisen, Diplomatie zu betreiben und Indien als ganz starken Partner an unserer Seite zu haben.

Vielen Dank.

(Beifall bei der FDP)

Vielen Dank, Kollege Frank Müller-Rosentritt. – Nächster Redner: für die Fraktion Die Linke Tobias Pflüger.

(Beifall bei der LINKEN)