24.10.2019 | Deutscher Bundestag / 19. WP / Sitzung 121 / Tagesordnungspunkt 13

Helin Evrim SommerDIE LINKE - ODA-Leistungen an die Türkei

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Die Bundesregierung steht vor den Scherben ihrer Türkeipolitik. Erdogan ist in Syrien einmarschiert, um endlich zu erreichen, was er schon immer erreichen wollte: die Kurden auslöschen. Auch der neue Deal zwischen Erdogan und Trump ändert überhaupt nichts daran. Im Gegenteil: Durch die Aufhebung der Sanktionen wird der Kriegstreiber Erdogan sogar noch belohnt.

Und was tut Deutschland? Mit dem Flüchtlingsdeal hat Frau Merkel Erdogan zum Türsteher Europas gemacht. Gleichzeitig ist die Türkei der Hauptabnehmer deutscher Kriegswaffen.

(Matern von Marschall [CDU/CSU]: Das, Frau Sommer, sieht die AfD genauso!)

Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen, bereits 165 000 Menschen sind auf der Flucht, darunter schätzungsweise 70 000 Kinder.

(Matern von Marschall [CDU/CSU]: Unterstützen Sie den AfD-Antrag?)

Nun fordert die Verteidigungsministerin eine internationale Schutzzone durch die NATO in Nordsyrien. Damit würde Erdogan eine erstaunliche Wandlung vollziehen: vom Kriegsverbrecher zum Friedensstifter – und das mit dem Segen der NATO. Das ist doch eigentlich unfassbar, meine Damen und Herren.

(Beifall bei der LINKEN sowie des Abg. Uwe Kekeritz [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Und nicht nur das: Es gibt bereits eine Vereinbarung zwischen Putin und Erdogan über gemeinsame Militärpatrouillen. Das ist ein voller Sieg für Erdogan; denn er bekommt sein türkisches Protektorat in Nordsyrien, obwohl er zuvor mit seinen islamistischen Mörderbanden völkerrechtswidrig einmarschiert ist.

Der Antrag der AfD ist genauso zynisch. Statt eines Waffenembargos wollen Sie ausgerechnet die Geflüchteten bestrafen; denn Sie wollen die zweckgebundenen Gelder streichen, die ausschließlich für die Opfer des Syrien-Krieges an die Türkei gezahlt werden. Sie treten nach den Schwachen und buckeln vor den Mächtigen. Das passt zu Ihnen; das passt zu Ihnen, in der Tat.

(Beifall bei der LINKEN)

Ja, Sie sind nicht besser als der Despot vom Bosporus, der Menschen skrupellos für seine Zwecke missbraucht.

(Beifall bei der LINKEN – Zuruf von der AfD: Oijoijoi!)

Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Frohnmaier?

Nein.

(Zuruf von der AfD: Schade!)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, um die Erpressung durch Erdogan zu beenden, muss der schäbige Flüchtlingsdeal aufgekündigt werden.

(Beifall bei der LINKEN)

Stattdessen muss die Bundesregierung das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen finanziell unterstützen. Und als Mitglied der Parlamentarischen Versammlung der OSZE sage ich Ihnen: Wir brauchen dringend eine Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit für den Nahen Osten. Deutschland muss hierfür die Verantwortung als zivile Friedensmacht übernehmen.

(Beifall bei der LINKEN)

Das wäre doch eine ausgezeichnete Gelegenheit für den deutschen Außenminister, endlich diplomatisch aktiv zu werden.

(Beifall bei der LINKEN – Ulli Nissen [SPD]: Was heißt „endlich“?)

Stattdessen fliegt er um die Welt, um die Mullahs im Iran und die Kopf-ab-Diktatur Saudi-Arabiens zu hofieren. Herr Außenminister Maas, zeigen Sie, dass Sie es ernst meinen mit den Menschenrechten und der Demokratie, vor allen Dingen für die Kurden; denn die Kurden haben den mörderischen IS auch für uns besiegt, meine Damen und Herren.

Vielen Dank.

(Beifall bei der LINKEN)

Für Bündnis 90/Die Grünen hat das Wort der Kollege Uwe Kekeritz.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)


Daten
Quelle Deutscher Bundestag, Nutzungsbedingungen
Quellenangabe Deutscher Bundestag via Open Parliament TV
Abgerufen von http://dbtg.tv/fvid/7396653
Wahlperiode 19
Sitzung 121
Tagesordnungspunkt ODA-Leistungen an die Türkei
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