Carsten TrägerSPD - Wettbewerbsfähige Landwirtschaft
Vielen Dank. – Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Frau Tackmann, Sie haben gesagt, an dem Antrag der FDP sei nicht alles schlecht. Ich muss Ihnen widersprechen. Das ist kompletter Müll, weil er nämlich in sich komplett widersprüchlich ist.
(Beifall der Abg. Ulli Nissen [SPD] und Friedrich Ostendorff [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] – Dr. Gero Clemens Hocker [FDP]: Da klatschen nicht mal die eigenen Leute! Das ist den eigenen Leuten peinlich!)
Das einzig Gute an diesem Antrag ist, dass man in dieser Debatte mal in Ruhe vor vollem Haus sagen kann, was die SPD eigentlich will.
(Beifall bei der SPD)
Die SPD will eine gute Förderung für unsere Landwirte, weil wir sie in schwierigen Zeiten unterstützen müssen. Wir wollen aber auch, dass unsere Landwirtschaft umweltfreundlicher wird, dass sie tierfreundlicher wird und dass es gute Arbeitsbedingungen für die Beschäftigten in der Landwirtschaft gibt.
(Dr. Gero Clemens Hocker [FDP]: Und dass sie Geld verdienen!)
Deshalb wollen wir den Umbau der Agrarsubventionen; denn durch die Art und Weise, wie die Agrarsubventionen ausgestaltet sind, fördern wir nur die Entwicklung hin zu einer hochintensiven Landwirtschaft. Und wer da nicht mitmachen kann oder nicht mitmachen will, der bleibt eben auf der Strecke. Das ist nicht ökologisch, das ist nicht ökonomisch, und das ist auch nicht gerecht. Deswegen wollen wir das ändern.
(Beifall bei der SPD)
Wir sind da sehr klar: Wir wollen unsere Landwirte kräftig unterstützen, aber wir wollen das auf eine intelligente Art und Weise tun. Damit bin ich bei Ihrem Antrag, liebe Neoliberale. Die Nichtintelligenz geht ja schon damit los, dass Ihre ständigen Forderungen nach Subventionsabbau, nach einer Subventionsbremse, in komplettem Widerspruch dazu stehen, dass Sie jetzt auf einmal den Erhalt der Agrarsubventionen fordern. Sie müssen sich schon entscheiden: Was wollen Sie denn nun? Sagen Sie uns das doch mal!
(Beifall bei der SPD – Dr. Gero Clemens Hocker [FDP]: Sagen Sie mir mal bitte, wo das steht, Herr Kollege! An welcher Stelle des Antrags ist das formuliert? Wo steht das denn?)
Wo ich schon bei wirr und weltfremd bin: Sie schreiben in Ihrem Antrag, „dass wissenschaftliche Argumente oftmals in den Hintergrund geraten“. Erst mal herzlichen Glückwunsch zu dieser selbstbewussten Formulierung! Und zweitens muss man ja fragen: Was wollen Sie denn noch? Es gibt einen IPBES-Bericht, in dem Hunderte Wissenschaftler die Grundlage für ein Aktionsprogramm Insektenschutz formuliert haben. Das stellen Sie komplett in Abrede. Ich warne Sie: Sie sind da ganz, ganz nah bei den Kollegen von rechts drüben.
(Dr. Gero Clemens Hocker [FDP]: Ja, wenn nichts mehr hilft, dann kommt das!)
Wenn die keine Lösung für ein Problem haben, dann sagen sie auch erst mal: Moment! Wir müssen erst mal schauen, ob wir überhaupt ein Problem haben.
(Dr. Gero Clemens Hocker [FDP]: Nein! Wir sagen, wir wollen die Wissenschaft fragen! Das sagen die nie! Grober Unfug!)
Gehen Sie nicht auf diesen Pfad! Stellen Sie nicht das Problem in Abrede; denn wir haben Probleme!
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Dr. Gero Clemens Hocker [FDP]: Wenn die Argumente ausgehen, dann wird alles in einen Topf geworfen! Das ist unerträglich! Unerträglich! Eine Frechheit ist das! Sie haben den Antrag noch nicht mal gelesen!)
Die Wissenschaftler sagen uns: 25 Prozent der bedrohten Arten werden aussterben. – Die Landwirtschaft ist da natürlich nicht allein die Verursacherin, aber niemand wird in Abrede stellen, dass wir die Probleme haben, die der Kollege Ostendorff aufgezählt hat und die ich jetzt aus Mangel an Zeit nicht mehr alle wiederholen kann.
(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Wir müssen das also angehen. Die Forderung nach europaeinheitlichen Regelungen ist nichts anderes als die Flucht aus der Verantwortung. Wenn Sie Politik gestalten wollen, dann müssen Sie schon sagen, was Sie verändern wollen, und dann dürfen Sie nicht den Schwarzen Peter nach Europa schieben.
(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Ich könnte noch so viel sagen, aber meine Redezeit ist um. Eigentlich ist es dieser Antrag auch nicht wert, länger darüber zu reden. Schlimm genug, dass wir namentlich darüber abstimmen müssen.
Vielen Dank.
(Beifall bei der SPD)
Vielen Dank, Kollege Träger. – Schönen Abend Ihnen von mir! – Der letzte Redner in der Debatte vor der namentlichen Abstimmung ist Herr Stier von der CDU/CSU-Fraktion. Es gilt wieder die Regel: Nehmen Sie Platz, sonst lasse ich ihn gar nicht anfangen zu reden. – Wir sind noch in der Debatte, und ich bitte die Kollegen und Kolleginnen, Platz zu nehmen. – Herr Stier, Sie haben jetzt das Wort.
Quelle | Deutscher Bundestag, Nutzungsbedingungen |
Quellenangabe | Deutscher Bundestag via Open Parliament TV |
Abgerufen von | http://dbtg.tv/fvid/7397025 |
Wahlperiode | 19 |
Sitzung | 121 |
Tagesordnungspunkt | Wettbewerbsfähige Landwirtschaft |