Claudia Roth - Rückabwicklung von Finanzhilfen für Griechenland
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 19 auf:
Beratung des Antrags des Bundesministeriums der Finanzen
Griechenland: Vorzeitige teilweise Rückzahlung des ausstehenden Kredites des Internationalen Währungsfonds
1. Antrag auf Einholung eines zustimmenden Beschlusses des Deutschen Bundestages nach § 3 Absatz 2 Nummer 2 des Stabilisierungsmechanismusgesetzes und
2. Antrag auf Einholung eines zustimmenden Beschlusses des Deutschen Bundestages gemäß § 5 Absatz 2 Nummer 1 des ESM-Finanzierungsgesetzes
Hierzu liegt uns ein Entschließungsantrag der Fraktion der AfD vor.
Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für die Aussprache 27 Minuten vorgesehen. – Ich höre keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen. – Ich bitte die Kollegen, Platz zu nehmen. Wir würden gerne anfangen.
Das Wort hat die Parlamentarische Staatssekretärin Bettina Hagedorn für die Bundesregierung.
Quelle | Deutscher Bundestag, Nutzungsbedingungen |
Quellenangabe | Deutscher Bundestag via Open Parliament TV |
Abgerufen von | http://dbtg.tv/fvid/7397396 |
Wahlperiode | 19 |
Sitzung | 121 |
Tagesordnungspunkt | Rückabwicklung von Finanzhilfen für Griechenland |