24.10.2019 | Deutscher Bundestag / 19. WP / Sitzung 121 / Tagesordnungspunkt 19

Claudia Roth - Rückabwicklung von Finanzhilfen für Griechenland

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Ich rufe den Tagesordnungspunkt 19 auf:

Beratung des Antrags des Bundesministeriums der Finanzen

Griechenland: Vorzeitige teilweise Rückzahlung des ausstehenden Kredites des Internationalen Währungsfonds

1. Antrag auf Einholung eines zustimmenden Beschlusses des Deutschen Bundestages nach § 3 Absatz 2 Nummer 2 des Stabilisierungsmechanismusgesetzes und

2. Antrag auf Einholung eines zustimmenden Beschlusses des Deutschen Bundestages gemäß § 5 Absatz 2 Nummer 1 des ESM-Finanzierungsgesetzes

Hierzu liegt uns ein Entschließungsantrag der Fraktion der AfD vor.

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für die Aussprache 27 Minuten vorgesehen. – Ich höre keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen. – Ich bitte die Kollegen, Platz zu nehmen. Wir würden gerne anfangen.

Das Wort hat die Parlamentarische Staatssekretärin Bettina Hagedorn für die Bundesregierung.


Daten
Quelle Deutscher Bundestag, Nutzungsbedingungen
Quellenangabe Deutscher Bundestag via Open Parliament TV
Abgerufen von http://dbtg.tv/fvid/7397396
Wahlperiode 19
Sitzung 121
Tagesordnungspunkt Rückabwicklung von Finanzhilfen für Griechenland
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