Wolfgang Kubicki - Rückabwicklung von Finanzhilfen für Griechenland
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag des Bundesministeriums der Finanzen auf Drucksache 19/13977 mit dem Titel „Griechenland: Vorzeitige teilweise Rückzahlung des ausstehenden Kredites des Internationalen Währungsfonds – 1. Antrag auf Einholung eines zustimmenden Beschlusses des Deutschen Bundestages nach § 3 Absatz 2 Nummer 2 des Stabilisierungsmechanismusgesetzes und 2. Antrag auf Einholung eines zustimmenden Beschlusses des Deutschen Bundestages gemäß § 5 Absatz 2 Nummer 1 des ESM-Finanzierungsgesetzes“. Wer stimmt für den Antrag des Bundesministeriums der Finanzen auf Drucksache 19/13977? – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen? – Keine. Dann ist gegen die Stimmen der AfD-Fraktion, der Fraktion der Freien Demokraten mit den Stimmen der übrigen Fraktionen des Hauses der Antrag angenommen.
Wir kommen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 19/14405. Wer stimmt für diesen Entschließungsantrag? – Wer stimmt dagegen? – Dann ist dieser Entschließungsantrag gegen die Stimmen der AfD-Fraktion mit den Stimmen der übrigen Fraktionen des Hauses abgelehnt.
Quelle | Deutscher Bundestag, Nutzungsbedingungen |
Quellenangabe | Deutscher Bundestag via Open Parliament TV |
Abgerufen von | http://dbtg.tv/fvid/7397403 |
Wahlperiode | 19 |
Sitzung | 121 |
Tagesordnungspunkt | Rückabwicklung von Finanzhilfen für Griechenland |