24.10.2019 | Deutscher Bundestag / 19. WP / Sitzung 121 / Tagesordnungspunkt 19

Wolfgang Kubicki - Rückabwicklung von Finanzhilfen für Griechenland

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Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag des Bundesministeriums der Finanzen auf Drucksache 19/13977 mit dem Titel „Griechenland: Vorzeitige teilweise Rückzahlung des ausstehenden Kredites des Internationalen Währungsfonds – 1. Antrag auf Einholung eines zustimmenden Beschlusses des Deutschen Bundestages nach § 3 Absatz 2 Nummer 2 des Stabilisierungsmechanismusgesetzes und 2. Antrag auf Einholung eines zustimmenden Beschlusses des Deutschen Bundestages gemäß § 5 Absatz 2 Nummer 1 des ESM-Finanzierungsgesetzes“. Wer stimmt für den Antrag des Bundesministeriums der Finanzen auf Drucksache 19/13977? – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen? – Keine. Dann ist gegen die Stimmen der AfD-Fraktion, der Fraktion der Freien Demokraten mit den Stimmen der übrigen Fraktionen des Hauses der Antrag angenommen.

Wir kommen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 19/14405. Wer stimmt für diesen Entschließungsantrag? – Wer stimmt dagegen? – Dann ist dieser Entschließungsantrag gegen die Stimmen der AfD-Fraktion mit den Stimmen der übrigen Fraktionen des Hauses abgelehnt.


Daten
Quelle Deutscher Bundestag, Nutzungsbedingungen
Quellenangabe Deutscher Bundestag via Open Parliament TV
Abgerufen von http://dbtg.tv/fvid/7397403
Wahlperiode 19
Sitzung 121
Tagesordnungspunkt Rückabwicklung von Finanzhilfen für Griechenland
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